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Nachdem Thomas Jurk, der Spitzenkandidat der SPD in Sachsen, im Kandidatenchat der Freien Presse eine sehr fragwuerdige Aussage zum Grundgesetz gemacht hat, wurde er dazu nochmal von einem Mitglied der Piratenpartei befragt. Vor ein paar Tagen kam dazu die Antwort:

Sehr geehrter Herr …,
in den vergangenen Tagen haben Aktivisten der Piraten-Partei versucht, im Internet meine Verfassungstreue in Frage zu stellen.

Die Frage, die gestellt wurde lautete:

“Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetzes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetz.”

Ich sage klar: Die SPD verstößt damit nicht gegen das Grundgesetz. Das Gesetz ist verfassungskonform, denn Artikel 1 des Grundgesetzes schützt als oberstes Gebot die Menschenwürde. Diese Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat habe ich möglicherweise nicht ausreichend ausgeführt.

Ich bleibe aber bei meiner festen Auffassung, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist. Pädophilen sollte es unmöglich gemacht werden, kinderpornografische Bilder aus dem Internet anzusehen oder herunterzuladen.

Ich persönlich hoffe darauf, dass es mit diesem Gesetz gelingt, das Problem zu verringern. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornografischen Bildern missbraucht wird, hat sich die Zugangserschwerung gelohnt.

Bei der nötigen Güterabwägung zwischen Freiheiten für Pädophilie und Kinderschänder im Internet, die durch Zugangsbeschränkungen begrenzt werden, und dem Schutz unserer Kinder steh ich auf der Seite der Kinder. Die Piraten sollten gut überlegen, wo sie stehen wollen.
Wenn es die Community denn hören will: Es war Sachsens SPD unter meiner Führung, die im vergangenen Herbst wesentliche Punkte bei der Online-Überwachung aus dem Gesetzentwurf von Herrn Schäuble streichen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Jurk

Keine Internetaktivisten haben versucht Herrn Jurks Verfassungstreue in Frage zu stellen. Wir haben lediglich folgende Aussage kritisch hinterfragt:

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

Die einzige Person, die Herrn Jurks Verfassungstreue in Frage stellt ist damit Herr Jurk selbst. Wer schreibt, dass er es in Kauf nimmt, gegen das Grundgesetz zu verstossen, hat in einer deutschen Regierung meiner Meinung nach nichts verloren.

Aber Herrn Jurks Antwort geht ja noch weiter. Ob das Internet-Zensur-Gesetz nun verfassungskonform ist oder nicht, muss wahrscheinlich in nicht allzu ferner Zukunft das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Ein ganz klarer Verstoss gegen Artikel 5 des Grundgesestzes scheint aber vorzuliegen und das sehe wohl nicht nur ich so. Nebenbei steht in Artikel 5 ganz eindeutig:

Eine Zensur findet nicht statt.

Die Wuerde missbrauchter Kinder kann leider kein Zensurgesetz wieder herstellen. Der Missbrauch findet aber nicht im Internet statt, sondern im wirklichen Leben. Die Politik scheint dies dieser Tage gerne zu vergessen, doch genau da muesste angesetzt werden. Der Fakt, dass ganz Deutschland in Zukunft wegschaut, verhindert keine einzige Kindesmisshandlung. Wir muessen also etwas gegen den Missbrauch an sich tun, statt mit vorgeschobenen Argumenten erstmals seit 20 Jahren die Grundlagen fuer Zensur in Deutschland zu schaffen.

Herr Jurk stellt fest, dass er auf der Seite der Kinder steht und legt uns Piraten nahe, dass wir uns gut ueberlegen sollten auf welcher Seite wir stehen wollen. Zunaechst mal erinnert mich diese Formulierung ein wenig an die “wer nicht mit uns ist, ist gegen uns” Rhetorik von George Bush jr. im September 2001. Nunja, wir Piraten stehen klar auf der Seite der Kinder, wir wollen Kinderpornografie aus dem Internet loeschen und nicht nur nutzlose Stop-Schilder davor basteln. Wir stehen also nicht nur auf der Seite der Kinder, sondern wir stehen auch ganz klar auf der Seite des Grundgesetzes.

Abschliessend ist es voellig gleich, wer welche wesentlichen Punkte aus welchem Online Ueberwachungsgesetz gestrichen hat. Diese Gesetze sind Eingriffe in die Privatsphaere der deutschen Buerger und dazu meist noch voellig nutzlos. Wir Piraten wollen diese Gesetze nicht, auch nicht mit SPD-Schafspelz aussen rum!

Waehrend die Junge Union in Thueringen gerade ihre Aufgabe als Nachwuchsorganisation der CDU mit bestem Wissen und Gewissen erledigt, in Deutschland Menschen gekuendigt wird, weil sie auf Arbeit ihr Handy laden fordert die CDU nun endgueltig offen die Zensur des Internets. Wer haette das vorher gedacht? Im Hamburger Abendblatt sagt – na ratet mal wer – Zensursula:

Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.

Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwuerde im richtigen Mass erhalten? Meinungsfreiheit wird hier ganz offen als Sondermuell entsorgt, wie das lawblog so schoen feststellt. Im lawblog werden mehrere Beispiele gebracht, die belegen, dass das Internet schon heute kein rechtsfreier Raum ist, sondern Gesetze gegen Mobbing, Beleidigungen und Betruegereien auch fuer das Internet gelten.

An den Beispielen sieht man, wie unredlich von der Leyens Stammtischargumente sind. Sie nennt kriminelles Handeln, welches bereits heute unter Strafe steht und verfolgt wird. Dann bringt sie die Menschenwürde ins Spiel und postuliert einen Handlungsauftrag des Staates, der weit über die Verhütung und Verfolgung von Straftaten hinausgeht. Eine zugkräftige, gleichwohl aber billige Argumentation, und zwar in mehrfacher Hinsicht:

Den Namen Zensursula, hat sich unsere Bundesfamilenministerin damit nun endgueltig verdient. Wer nicht im Zensur und Ueberwachungssumpf enden will sollte sein Kreuz zur Bundestagswahl bei uns Piraten machen. Das lawblog zieht uebrigens folgenden Schluss:

Die böse Absicht darf mittlerweile unterstellt werden.

Dem ist an dieser Stelle glaube ich nichts mehr hinzuzufuegen.

Der Metronaut hat letzte Woche einen sehr schoenen Blogeintrag mit dem Titel: Freiheit ist es wert, niemals zu resignieren.
Ansonsten gibt es bei SpOn, einen Artikel ueber Sinn und Unsinn, des Internetwahlkampfes der grossen Parteien.

Die FDP-Fraktion hat mal eine kleine Anfrage an die Bundesregierung bzgl. der geplanten Internet-Zensur gestellt.
Schon aus der kurzen Zusammenfassung geht hervor, dass die Bundesregierung an dieser Stelle keine Ahnung hat. Selbst das Handelsblatt berichtete am Freitag darueber.

Zumindest theoretisch und laut Art. 5 GG. Aber das wird in diesem Land mit jedem Tag ein bisschen weniger wichtig. Unter dem Deckmantel der Kinderpornografie-Bekaempfung sollen nun Internet-Provider mit Hilfe von Sperrlisten den Zugang zu bestimmten Seiten erschweren. Welche Seiten auf den Sperrlisten stehen ist natuerlich geheim, so kann man dann nichtmal den Zeitpunkt feststellen, an dem sich die offene Zensur auch auf andere Dinge ausweitet. Sinn macht das ganze auch keinen, da Sperren auf DNS-Basis, wie sie angewendet werden sollen leichter zu umgehen sind als ein 20cm hoher Gartenzaun.
Der Protest im Internet ist entsprechend gross, so gibt es auf Spreeblick eine Online-Demo. Ausserdem gibt es noch das Internetzensurspiel.