fly-soft Blog
The least I can do is share a little of my confusion

Die Links der Woche, mal wieder Freitags. Wenn auch mit einer Woche Verspaetung. Eine Handvoll interessanter Berichte gab es in den letzten zwei Wochen. Zum Beispiel ueber den Twitter Beitrag, der im Niedersaechsischen Landtag fuer Tumulte gesorgt hat. Prompt wurden natuerlich auch “Twitter darf kein rechtsfreier Raum sein” Schreier laut.

An der TU Darmstadt gibt es einen Student, der gar nicht existiert. Die Zeit hat einen Artikel ueber ihn.

Ueber einen schoenen Artikel namens “Das optimierte Kind” bin ich auch gestolpert. Steckt sehr viel Wahrheit drin. Ich meine “Baby-Chinesisch”?, “Babymassagen mit tibetanischen Klangschalen”? WTF?

Ueber die neuste Entwicklung an der Urheberrechts-Klage-Front bin ich ja schon etwas schadenfroh. Diesmal trifft es die kanadische Musikindustrie. Warner Music Canada, Sony BMG Music Canada, EMI Music Canada, und Universal Music Canada werden gerade auf 6 000000000$ (6 Milliarden $) verklagt, weil sie die Rechte an vielen Liedern, die auf Samplern erschienen sind gar nicht hatten. Die Summe kommt uebrigens von den Forderungen, die die Musikindustrie gegen File-Sharer fordert.

Noch was zum Thema Urheberrecht, geschrieben vom CCC, erschienen in der Zeit. Sehr schoene Darstellung der aktuellen Situation.

FDP Waehler und Mitglieder sollten sich diesen Kommentar mal zu Herzen nehmen: Bist du Liberal? Oder in der FDP? Erschienen bei ZEIT Online und im gedruckten Tagesspiegel.

Am Dienstag wurde die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht behandelt. Das Plaedoyer von RA Starostik, der die 34000 Beschwerdefuehrer vertritt, ist jetzt bei netzpolitik zu lesen.

Wenn’s nicht so traurig waere, waer das ja schon fast lustig. Greenpeace hat auf daenischen Flughaefen Werbung geschalten.

I’m sorry, we could have stopped the catastrophic climate change… we didn’t

Ist da zu lesen. Daneben die Koepfe von Merkel, Obama, und Anderen.

Als letztes ist noch die SPD-Art Netzpolitik zu machen an’s Licht gekommen.

Hoechste Zeit fuer die Links der Woche, mangels Zeit mit vier Tagen Verspaetung.

Unsere tolle Hornissenkoalition demonstriert gerade eindrucksvoll ihre absolute Inkompetenz. Musste bei dem geschacher um Ministerposten aber so kommen, der neuste Coup: Eine Bundesfamilienministerin ohne Familie. Allerdings mit Doktortitel.

Guido Westerwelle nutzt die Gunst der Stunde um zu zeigen, dass die FDP immernoch das ist, was sie schon vor der Wahl war: Eine Umfallerpartei. Die neue Arbeitsministerin, Zensursula, die uebrigens noch nie gearbeitet hat, rededete mal wieder ueber das Thema, von dem sie am wenigsten Ahnung hat: Das Internet. Da werden ganz unverbluemt neue Wege in der Diskussion um Internet-Sperren gefordert. So ist das, wenn der Staat versucht das Internet zurueck zu erobern.

Auch fuer die Umsatzsteuer haben die Hornissen in letzter Zeit etwas getan. In diesem Blog-Post wird erklaert wie es dazu kam und wer davon profitiert.

Genug aus Deutschland: Richtig krank sind mal wieder die Amis und beweisen, dass Taser eigentlich doch keine gute Idee sind. Wer solche Waffen hat setzt sie auch ein, zur Not gegen zehnjaehrige.

Dann war da noch der Beitrag zum Leistungsschutzrecht fuer Verlage, mit sehr gutem Fazit: Idiotie als Chance.

Die Hornissenkoalition war noch nicht richtig im Amt, da wurden schon erste Pläne für das Internet bekannt.

Nach dem Dritten Korb für das Urheberrecht wurde am lautesten gerufen. Wie immer in den letzten Jahren soll dabei der “Schutz des geistigen Eigentums” gestärkt werden. Internationalen Einsatz gegen “Marken- und Produktpiraterie” soll es geben.

Dabei gab es mal eine Zeit, in der in diesem Land die Privatkopie legal war, in der die GEMA-Gebühren nicht verfünffacht werden sollten und Künstler trotzdem leben und schaffen konnten. Man könnte meinen das geistige Eigentum war recht ordentlich geschützt. Zumal sich besonders unter den Musikern viele für Filesharing aussprechen.

Von den Piraten gibt es übrigens ein paar Forderungen an eine mögliche Neuregelung des Urheberrechtsgesetzes.

Ein Artikel von heise beschreibt das weitere Geplante so:

Daher sollen “ein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durchsetzbarkeit” erreicht werden. Auf ein Modell der “abgestuften Erwiderung” auf Urheberrechtsverstöße im Internet nach dem “Three Strikes”-Ansatz wollen CDU, CSU und FDP in diesem Rahmen aber verzichten.

Auf ein Three Strikes Gesetz zu verzichten klingt erstmal gut, ich denke aber, das haben die nur gesagt, weil das sowieso spätestens am Bundesverfassungsgericht scheitern würde. Die “wirksame Durchsetzbarkeit” klingt aber sehr interessant, die Industrie hat schließlich jahrelang versucht immer neue und immer bessere “wirksame” Kopierschutzmethoden zu erdenken. Letztlich sind alle gescheitert und besonders Musik wird inzwischen ohne Kopierschutz verkauft und vorallem gekauft. Ich bin also gespannt, was die Internet-kompetenten Politiker von CDU und FDP in der Richtung anzubieten haben. Im heise Artikel heisst es weiter:

Wie das Internet künftig gestaltet werden solle, sei “das größte Projekt der schwarz-gelben Regierung, erläuterte FDP-Rechtsexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Absprachen in der Zeit. Einen “Internet-Gipfel” oder ein eigenes “Internet-Gesetzbuch” schloss sie nicht aus.

Schwarz-Geld möchte also das Internet neu gestalten? Nunja, dafür sollte man sich vielleicht erstmal etwas Wissen über das Internet aneignen, wer sich morgens das Internet vom nächstbesten Praktikanten ausdrucken lässt, kann zwar “Internet-Gipfel” veranstalten und auch sonst viel heiße Luft von sich geben, aber zu mehr reicht das nunmal nicht. “Das Internet” lässt sich nicht mit konventionellen Mittel gestalten. Das Internet sind zig-Millionen Nutzer, die Bloggen, twittern, Wikipedia editieren oder Facebook und andere sozaile Netze nutzen. Ein Staat kann da zwar versuchen zu “gestalten”, zu reglementieren und vielleicht sogar Verkehrsschilder aufzustellen, letztlich wird aber jeder Versuch das Internet zu beeinflussen in’s Leere laufen. Da hilft auch ein völlig unnötiges “Internet-Gesetzbuch” nicht weiter.

Allgemein ist es sehr schade, dass jetzt schon die FDP die Rhetorik vom “rechtsfreien Raum” Internet aufschnappt und sogar noch verfeinert. Ein “Internet-Gesetzbuch” braucht schließlich nur, wer das Internet für einen rechtsfreien Raum hält. Bestehende Gesetze gelten aber auch im Internet, folglich ist also ein “Internet-Gesetzbuch”  nicht nur überflüssig, sondern bei der Internet-Kompetenz unserer Politiker höchstwahrscheinlich sogar schädlich.

In einem Artikel der Zeit sagte die künftige Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Wenn Millionen vor allem junger Menschen „das Gefühl haben, die Politik wolle ihre Kommunikationsfreiheit einschränken, ist das eine gefährliche Entwicklung. Deshalb werden wir die Frage beantworten müssen, wie künftig mit dem Netz umgegangen werden soll“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Schließlich habe die Diskussion um die Internet-Sperren dazu beigetragen, dass die Piratenpartei entstanden sei.

Das ist durchaus mal eine gute Erkenntniss. Es ist eine gefährliche Entwicklung, wenn Millionen junger Menschen das Gefühl haben, die Politik wolle ihre Kommunikationsfreiheit einschränken. Es ist allerdings noch viel gefährlicher, wenn dieses Gefühl auch noch den Tatsachen entspricht. An dieser Stelle ist es sehr schade, dass die beiden Minister, die in den letzten vier Jahren am stärksten zu diesem “Gefühl” beigetragen haben, im neuen Kabinett wieder vertreten sind. Die Piratenpartei (und viele andere) wird deren Machenschaften sicher sehr genau beobachten. Frau Leutheusser-Schnarrenberger sagte weiter:

“Es darf nicht der Eindruck entstehen, wir wollten zensieren.”

Ein kleiner Tip zum Schluss: Wenn niemand versucht zu zensieren, entsteht auch sehr viel unwahrscheinlicher der Eindruck, jemand würde zensieren.

Die FDP hat sich ja im Wahlkampf in diesem Jahr gerne mal als Buergerrechtspartei dargestellt. Bereits nach der Wahl in Sachsen wurde recht deutlich, dass die das nicht ganz so ernst genommen haben, ein Blick in den Saechsischen Koalitionsvertrag reicht, um das zu bestaetigen. Mirco DaSilva, Vorsitzender der Piratenpartei Sachsen, hat einen offenen Brief an Holger Zastrow, den Landesvorsitzenden der saechsischen FDP geschrieben. Die FDP beginnt in Sachsen gerade damit die Versammlungsfreiheit einzuschraenken. Schoene Buergerrechtspartei.

Wolfgang Schaeuble war diese Woche an der FU Berlin und hat bei einer Ringvorlesung einen Vortrag zum Thema “Freiheit braucht Sicherheit” gehalten. Der Tagesspiegel berichtete von einem Polizeieinsatz wegen Stoerern und Piraten. Joerg Tauss, der selbst anwesend war, hat dazu einen Leserbrief geschrieben. Die Kommentare berichten teils auch anderes als der Tagesspiegel.

Auf einen etwas aelteren, und trotzdem extrem lesenswerten, Artikel bin ich bei Aggregat7 gestossen. Es geht um die Piratenpartei und die postmaterielle Welt.

Und dann war da noch der Bericht bei SpOn, der aufzeigt, wie wir gerade bei den Bildungsausgaben regelrecht verarscht werden. Und nochmal SpOn, Schaeuble soll Finanzminister werden.

Da wir in diesem Land ja nun auf die schwarz-gelbe Hornissenkoalition zusteuern, hier mal ein Ausblick, was da auf uns zukommen wird. Die FDP hat in ihrem Parteiprogramm schon seit 1994 das sogenannte Buergergeld stehen. Konkretisiert wurde die Forderung dann 2005 mit einem Beschluss des Bundesparteitages, seitdem wird der Ansatz als “Das Liberale Buergergeld” bezeichnet. Zur Bundestagswahl wurden einige Ansaetze des Buergegeldes nochmal konkretisiert, so wurde die Hoehe des Buergergeldes mit 662 Euro genannt.

Das Konzept basiert auf einer Idee des deutschen Oekonomen Joachim Mitschke. Die FDP verspricht sich vom Buergergeld “mehr Wachstum und Beschaeftigung in Deutschland”. Das Buergergeld wird als Mischung von Leistungsprinzip und Solidaritaetsprinzip verkauft und gerne als “negative Einkommensteuer” bezeichnet. Ziel des Buergergeldes soll sein, alle Sozialleistungen in einem “Universaltransfer” zusammenzufassen.

Hierzu muss natuerlich erstmal das bei der FDP so verhasste Arbeitsamt abgeschafft werden, das Buergergeld wird vom Finanzamt ausgezahlt. Es soll sich aus mehreren Pauschalen zusammensetzen:

• Pauschale zur Sicherung des Lebensunterhalts (Ernaehrung, Kleidung, Hausrat)
• Pauschale fuer Unterkunft und Heizung (differenziert nach oertlichen Gegebenheiten)
• Pauschalen zu den Beitraegen fuer Kranken- und Pflegeversicherung
• Pauschale fuer Nachteilsausgleich bei Nichterwerbsfaehigkeit und/oder Schwangerschaft
• Pauschale fuer Mehrbedarfe bei Ausbildung und bei speziellen, haeufig vorkommenden Behinderungen und Erkrankungen

Als Grundlage werden, wie auch schon bei Hartz IV, alle im Haushalt lebenden Personen herangezogen. Die FDP bezeichnet das als einfach und gerecht. Bei den Pauschalen fangen aber gleich mehrere Probleme an:

1. Die Pauschalen zu Kranken- und Pflegeversicherung kuemmern sich nur um minimale Beitragshilfen. Wer mehr Kosten hat muss diese aus der Pauschale zur Sicherung des Lebensunterhaltes bezahlen. Dies wird besonders Brisant, wenn die Krankenversicherung, wie von der FDP gewuenscht in Zukunft komplett privatisiert wird. Empfaenger des Buergergeldes koennen sich dann nur noch minimale bis gar keine Krankenversicherung leisten.
2. Die Pauschale zur Sicherung des Lebensunterhaltes kann bis zu 30% gekuerzt werden, wenn zumutbare Arbeit abgelehnt wird. Bei mehrmaliger Ablehnung auch mehrfach. Ob diese Leistung dann noch fuer den Lebensunterhalt ausreicht ist fraglich, ich moechte das an dieser Stelle einfach mal bezweifeln. Auch ist bisher nicht geklaert, was zumutbare Arbeit bedeutet bzw. wer entscheidet ob eine angebotene Arbeit zumutbar ist.
3. Die Pauschale fuer Unterkunft und Heizung fuehrt am Ende dazu, dass in westldeutschen Grossstaedten deutlich mehr Buergergeld ausgeschuettet wird, als in Ostdeutschen. Schliesslich sind die Mieten im Osten geringer. Dies fuehrt moeglicherweise zu einem Buergergeld erster und zweiter Klasse.

Die Grenze fuer geringfuegige Beschaeftigung soll von 400 auf 600€ angehoben werden. Damit sind kuenftig also noch weniger Menschen sozialversicherungspflichtig beschaeftigt.

• Das Liberale Buergergeld (PDF der FDP)
• Buergergeld (Wikipedia)
• Buergergeld als Mogelpackung

Viele Links hab ich mangels Zeit diese Woche nicht. Ueberraschend war, dass Herr Schaeuble zugegeben hat, dass die die Internet-Zensur tatsaechlich aus Wahlkampfgruenden auf den Tisch gebracht haben. Schlimm genug, dass es tatsaechlich geklappt hat. Schlimm genug auch, wie nun damit umgegangen wird.

Beim Freitag gab es ganz interessante Ansaetze, wie unser Wahlsystem reformiert werden koennte. Gemacht werden muss das ja bis zur naechsten Bundestagswahl, da das aktuelle System verfassungswidrig ist.

Heute morgen habe ich dann noch in der Zeit einen Artikel ueber Guenther Wallraffs Jahr als Schwarzer gelesen. Sehr augenoeffnend.

Da denkt man man hat Ferien und kann mal ‘ne Runde erholen. Nix war’s. Heute bin ich den ganzen Tag bei etwas verregnetem Wetter in Plauen gewesen und hab’ Flyer verteilt. Recht erfolgreiche Aktion denke ich. Wichtiger aber, zumindest fuer diesen Beitrag, ist der KandiDATENcheck des CCC, vom Mittwoch Abend.

Eingeladen waren Vertreter der 5 grossen Parteien, und, wegen der Internet-Affinitaet, die Piratenpartei. FDP, SPD, Linkspartei, Gruene und Piraten schickten Vertreter. Los ging das Ganze mit einer kurzen Vorstellung der Anwesenden. Auffaellig war gleich zu Beginn, dass die Etablierten, mit Ausnahme von Johannes Lichdi, dem Kandidaten der Gruenen, schon durch die Wahl der Sitzplaetze einen Graben zu den Piraten zogen.

Der Vertreter der FDP, Steffen Hintze, profilierte sich gleich als starker Gegner der GEZ und redete sich da auch ein klein wenig in Rage, im weiteren Verlauf fielen da die Worte “Drueckerkolonne” und “Schnueffelbande”. Gegen Internetzensur und Datenwahn sprach er sich auch aus. Die Vertreterin der SPD, Sabine Friedel, sagte im Bezug auf die von der SPD mitgetragenen Grundrechtsverletzungen, dass alle Parteien nicht ohne Schuld seinen (vergass dabei offensichtlich die Piraten) und erwaehnte das von der Sachsen-SPD kurzzeitig gestoppte BKA-Gesetz. Julia Bonk, von der Linkspartei, verglich das Internet mit der Erfindung des Buchdrucks und gab ein paar Forderungen aus dem Wahlkampfprogramm der Linken wieder. Darunter PCs in jedem Klassenraum und Laptops fuer alle Schueler. Auch das Recht auf Internet durfte in einer vom CCC geladenen Runde natuerlich nicht fehlen. Johannes Lichdi  wuerde gerne Grundrechte im Internet erkaempfen, aehnlich wie das im echten Leben Anfang des 20. Jhds. geschehen ist. Auch er verurteilte den immer mehr um sich greifenden Datenwahn, Datenschutz findet sich auch im Wahlkampfprogramm der Gruenen. Piratig kurz und auf den Punkt, die Vorstellung des Spitzenkandidaten der Piratenpartei, Mirco Da Silva. Er hob lobend hervor, dass sich in allen Programmen ein Teil des Programms der Piratenpartei wieder findet und betonte, dass das Internet nicht zu einem Ueberwachungsinstrument verkommen duerfe.

Im zweiten Teil beantworteten die Kandidaten nun Fragen der Anwesenden Gaeste. Angesprochen auf das Internet-Zensur-Gesetz sagte die Sabine Friedel, dass sie es ja nicht gewesen sei und meinte, dass in der SPD Fraktion die Angst vor negativen Kritiken hoch gewesen sei. Die SPD wollte nicht als Kinderschaender-Partei gebrandmarkt werden. Die saechsische SPD wolle sich allerdings durch Bundesratsinitiativen in die Bundespolitik einbringen, soweit das gegen die Aelteren in der Partei moeglich ist. Johannes Lichdi verwies daraufhin auf die Aussagen des saechsischen SPD-Spitzenkandidaten Thomas Jurk im Kandidatenchat der Freien Presse. Die Piraten machten klar, dass es bei allen anderen Parteien regelmaessige Grundgesetzbrueche gegeben habe und wir nicht 20 Jahre warten wollen, bis bei denen die Vernunft eingesetzt hat und Menschen, die das Internet nicht ausdrucken was zu sagen bekommen. Gegen die Unwissenheit bezueglich des Internets gibt es nur Aufklaerung. Johannes Lichdi aeusserte sich aehnlich, fuegte noch hinzu, dass Sicherheit nicht gegen Freiheit aufwaegbar ist.

Alles in allem eine sachliche und informative Veranstaltung, auf der Seite des Dresdner CCCs soll es demnaechst auch noch einen Audio-Mitschnitt und ein Video zur Veranstaltung geben.

Im Netz ist ein Arguliner Piratenpartei, der JuLis aufgetaucht. Hinter dieser etwas hilflos und krampfhaft in’s Englische uebertragenen Bezeichnung versteckt sich ein Argumentationsleitfaden fuer Junge Liberale gegen die Piratenpartei. Ziel scheint es ganz offensichtlich gewesen zu sein, die FDP als Alternative Buergerrechtspartei darzustellen. Dafuer wird das Parteiprogramm und das Wahlprogramm der Piratenpartei auseinander genommen und auf Kritikpunkte gegen die FDP eingegangen.

Im ersten Abschnitt wird das Programm der PIRATEN mit dem der JuLis verglichen, dazu wird auf die Positionen zu Buergerrechten und Geistigem Eigentum eingegangen. Waehrend es bei Buergerrechten noch heisst unsere Positionen seien nahezu identisch mit denen der JuLis, wird zum Geistigen Eigentum  ein Beschluss des Bundeskongresses von 2007 zitiert. Auf Patentrecht wird darin allerdings nicht weiter eingegangen, alle Positionen drehen sich mehr oder minder um Filesharing. Die in letzter Zeit oefter diskutierte Kulturflatrate lehnen die Julis klar ab.

Deutlich interessanter wird das “Papier” im zweiten Abschnitt, hier geht es um moegliche Kritik an den Liberalen.

a. „Die Liberalen sind immer nur für Steuersenkungen und sonst nichts!“
Antwort: Die FDP ist kompetent in der Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Gleich zu Beginn ein Kracher. Tatsaechlich ist das das stille Eingestaendnis, dass die FDP wirtschaftlich nicht viel mehr als “weniger Steuern” und “weniger Staat” zu bieten hat. Als kompetent wuerde ich persoenlich das zwar nicht bezeichnen, aber das muss jeder selbst entscheiden. Die Antwort geht weiter mit:

Jedoch ist sie auch immer schon die Partei der Bürgerrechte gewesen. Das heißt nicht, dass sie ohne Makel ist.

Richtig, die FDP tut schon immer so, als ob sie Buergerrechtspartei ist. Immer wenn die FDP an Regierungen beteiligt war hat sich allerdings das reale Bild gezeigt. Letztes Beispiel, die FDP hat 1998, in ihrem letzten Jahr in der schwarz-gelben Koalition, dem Grossen Lauschangriff zugestimmt. Ich schaetze darauf bezieht sich der zweite Satz. Nun hat man sich angeblich neu aufgestellt und untermauert das mit der Aussage:

Bürgerrechte stehen an zweiter Stelle im FDP-Bundestagswahlprogramm.

Nunja, die Bundespiraten haben den Buergerrechten die ersten drei Kapitel gegoennt.

Guido Westerwelle hat daher auch bereits 2007 in Interviews klargestellt, dass die Liberalen im Falle einer Regierungsbeteiligung Bürgerrechtseinschränkungen der Großen Koalition zurück nehmen werden.

Klar hat er das. Haette ich an seiner Stelle auch, irgendwie muss Guido die Spasspartei auch in den Medien halten und Big Brother ist nunmal seit ein paar Jahren nicht mehr hip. Ich bin gespannt was die schwarze Pest dazu sagt, wenn Guido die Internetzensur und die Vorratsdatenspeicherung wieder abschaffen will. Ob er das gegen seinen erhofften Aussenministerposten tauschen wuerde?

Damit kommen wir auch gleich zum zweiten Kritikpunkt:

b. „Beim Thema Bürgerrechte sind die Liberalen überhaupt nicht glaubwürdig!“
Antwort: Das sind sie doch.

Zwei A4-Seiten gefuellt und schon sind wir auf Sandkastenniveau angekommen. Nein – Doch – Nein – Doch, erinnert mich irgendwie immer an Grundschulzeiten. Die Antwort wird weitergefuehrt mit dem Eingestaendnis von grossen Fehlern waehrend der Aera Kohl und dem Versprechen, dass von nun an alles besser wird und man sogar den Grossen Lauschangriff zurueck nehmen will. Am Ende bleibt es eine Frage der Glaubwuerdigkeit, ich denke, dass mit dem Wunschpartner CDU keine Ruecknahme von irgendwelchen Zensur und Ueberwachung moeglich sein wird.

Nach inhaltsleerem Geblubber wird es dann wieder interessant, wenn es um Koalitionsaussagen geht:

e. „Selbst wenn die FDP für Bürgerrechte stünde, in eurer Wunschkoalition mit der Union würdet ihr doch sowieso einknicken!“
Antwort: Die FDP hat bisher keine Koalitionsaussage beschlossen. Diese wird es erst eine Woche vor der Wahl geben.

Fuer mich macht es keinen Unterschied ob die FDP jetzt schon eine Koalitionsaussage zu Gunsten der Union macht oder erst in 6 Wochen, wenn sich abzeichnet, dass es fuer schwarz-gelb reicht wird die FDP ihre (nicht vorhandene) Seele verkaufen um mit der Union regieren zu koennen. Man will bei der FDP keine Ampel, schon allein, weil man dann Ministerposten an die immernoch verhassten Gruenen abgeben muesste. Uebrigens hat sich FDP-Chef Westerwelle im ZDF-Sommerinterview klar fuer eine schwarz-gelbe Koalition ausgesprochen.

Im folgenden wird unauffaellig ein Lacher eingestreut:

f. „Beim Thema Filesharing und Raubkopien verkennt die FDP die Realität!“
Antwort: Nur weil etwas häufig praktiziert und schwer zu verfolgen ist, ist es nicht gleich in Ordnung. Der Großteil der Autofahrer hält sich nicht ans Tempolimit. Trotzdem würde niemand fordern, dass es keins mehr geben soll!

Abgesehen davon, dass sich in Deutschland verhaeltnismaessig viele Autofahrer an Tempolimits und andere Regeln halten: Seit wann gibt es in Deutschland ein generelles Tempolimit? Soweit ich weiss gibt es nach wie vor auf der Autobahn nur eine Richtgeschwindigkeit.

Der dritte Abschnitt beschaeftigt sich dann mit Kritik an der Piratenpartei und verliert dann auch voellig den Bezug zur Realitaet:

a. Die Piratenpartei hat den Charme der Außerparlamentarischen Opposition (APO), aber auch ihr
Durchsetzungsvermögen!
Wenn etwas Neues auf den Markt kommt, ist es meistens interessant. Im politischen Raum besonders dann, wenn es gegen den „Mainstream“ oder das „Establishment“ gerichtet ist.

Da kommt als erstes die “Die sind nur cool, weil sie neu sind”-Keule. Ich behaupte es liegt daran, dass wir uns endlich mal glaubwuerdig fuer Buergerrechte einsetzen und, dass bei uns basisdemokratisch und transparent jeder mitmachen kann.

Die Piratenpartei bedienen sich dieser Mechanik, genau wie es die Grünen nach ihrer Gründung 1980 getan haben.

Wir bedienen uns an ueberhaupt nichts.

Wer nicht „drin“ ist, kann natürlich ordentlich Kritik austeilen, kann aber eben auch nichts durchsetzen. Selbst 134.014 Unterzeichner der Online-Petition gegen die Internetsperre haben die Große Koalition nicht gestört. Etwas ändern kann nur der, der erfahren und vor allem in der Regierung ist!

Deswegen treten wir ja zur saechsischen Landtagswahl und zur Bundestagswahl an. Wir wollen nicht nur kritisieren, sondern aktiv mitgestalten, und zwar transparent und im Sinne der Bewohner dieses Staates.

b. Die Piratenpartei ist gerade ‚in’!
Die Piratenpartei ist zwar eine Partei, aber sie ist vor allem auch eine Protestbewegung. Junge Leute, die mit dem Internet aufgewachsen sind, fühlen sich nicht ernst genommen und unverstanden. Es geht nicht unbedingt um Politik, es geht darum, den „Alten“ und „Internet-Ausdruckern“ eins auszuwischen.

Tja, warum ist das wohl so? Vielleicht, weil auch die FDP dieses Thema bisher verpennt hat? Nebenbei geht es nicht darum irgendwem irgendwas auszuwischen, es geht darum der juengeren Generation eine Stimme zu geben, es geht darum das Grundgesetz zu erhalten und nicht eine ganze Generation von Computerspielern zu kriminalisieren.

c. Warum Piratenpartei, wenn ich Bürgerrechte plus ein durchdachtes, freiheitliches Programm für alle anderen Politikfelder von der FDP bekommen kann?
Ja, das fragen wir uns auch.

Ganz einfach, erstens haben wir gerade festgestellt, dass die FDP beim Thema Buergerrechte alles andere als glaubwuerdig ist, zweitens, was will ich denn mit einem auf Heuschrecken-Wirtschaft optimierten Programm? Wuchernde Banken, die am Ende nichtmal was von der Krise mitbekommen, die sie gerade ausgeloest haben, muss ich nicht noch weiter unterstuetzen. Drittens wie ernst es die FDP mit den Buergerrechten meint, sieht man an den Aussagen von Guido Westerwelle:

“Ich habe nicht für die deutsche Einheit gekämpft, damit heute Kommunisten und Sozialisten was zu sagen haben!”

Da sieht man, dass es die “Liberalen” mit der freien Meinungsaeusserung auch eher fuer sich selbst, als fuer Andersdenkende haben wollen.

Jede Stimme für die Piratenpartei ist eine verschenkte Stimme.

Aehm, ja, und FDP waehlen heisst CDU waehlen. Die Piratenpartei ist die einzige Partei, die sich glaubhaft fuer Buergerrechte und eine transparente Demokratie einsetzt. Die Gruenen haben zwischen 1998 und 2005 den Abschuss von Passagiermaschinen, biometrische Merkmale in Reisepaessen und die Wiedereinfuehrung des Grossen Lauschangriffs mitbeschlossen, die Internet Ausdrucker und die Verraeter Partei sind sowieso indiskutabel und die FDP schreit auch schon wieder nach mehr Sicherheit und einer Koalition mit der Union.

f. Die Piratenpartei will das Urheberrecht faktisch abschaffen und Spezialwissen enteignen!

Vom Urheberrecht ist im Programm der Piratenpartei gar nicht die Rede, es geht nur um die Nutzungsrechte. Bands wie die Arctic Monkeys sind dadurch bekannt geworden, dass sie ihre Musik kostenlos in’s Internet gestellt haben. Natuerlich verschweigt man sowas gerne mal, wenn man den verzweifelten Kampf der Musikindustrie mitkaempfen muss. Durch Open Access werden neue Moeglichkeiten geschaffen fuer Wissen zu sorgen, denn Wissen teilen heisst Wissen mehren.

g. Die Piratenpartei verkauft eine Emnid-Umfrage zu ihren Gunsten, um den Anschein zu erwecken, sie wäre schon fast im Deutschen Bundestag! Die Piratenpartei behauptet, bei einer Umfrage 6% bekommen zu haben, obwohl sie 58% der
Menschen noch gar nicht kennen.

Soweit ich weiss behauptet niemand von der Piratenpartei, dass wir schon fast im Bundestag waeren. Schoen, dass die Julis selbst noch merken, um welche Umfrage es sich eigentlich dreht:

Richtig ist, dass es eine seriöse Umfrage von Emnid war, jedoch wurde nicht nach der Wahlentscheidung gefragt („Sonntagsfrage“), sondern ob man sich vorstellen könne, die Piratenpartei zu wählen.

Damit sind die Ziele bis zur Landtagswahl in Sachsen am 30.08. und zur Bundestagswahl am 27.09. klar: Wir muessen moeglichst viele Menschen auf die Piratenpartei aufmerksam machen, damit diese sich ihr eigenes Bild von der Piratenpartei machen koennen.

Update: Eine ausfuehrliche Antwort mehrerer Piraten gibt’s uebrigens im Wiki der Piratenpartei.

Westerwelle als Kanzler?
In Zeiten in denen die SPD von Umfragetief zu Umfragetief sprintet und die FDP ungeahnte Höhenflüge erlebt, ist das gar nicht mehr so unrealistisch.