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Da wir in diesem Land ja nun auf die schwarz-gelbe Hornissenkoalition zusteuern, hier mal ein Ausblick, was da auf uns zukommen wird. Die FDP hat in ihrem Parteiprogramm schon seit 1994 das sogenannte Buergergeld stehen. Konkretisiert wurde die Forderung dann 2005 mit einem Beschluss des Bundesparteitages, seitdem wird der Ansatz als “Das Liberale Buergergeld” bezeichnet. Zur Bundestagswahl wurden einige Ansaetze des Buergegeldes nochmal konkretisiert, so wurde die Hoehe des Buergergeldes mit 662 Euro genannt.

Das Konzept basiert auf einer Idee des deutschen Oekonomen Joachim Mitschke. Die FDP verspricht sich vom Buergergeld “mehr Wachstum und Beschaeftigung in Deutschland”. Das Buergergeld wird als Mischung von Leistungsprinzip und Solidaritaetsprinzip verkauft und gerne als “negative Einkommensteuer” bezeichnet. Ziel des Buergergeldes soll sein, alle Sozialleistungen in einem “Universaltransfer” zusammenzufassen.

Hierzu muss natuerlich erstmal das bei der FDP so verhasste Arbeitsamt abgeschafft werden, das Buergergeld wird vom Finanzamt ausgezahlt. Es soll sich aus mehreren Pauschalen zusammensetzen:

• Pauschale zur Sicherung des Lebensunterhalts (Ernaehrung, Kleidung, Hausrat)
• Pauschale fuer Unterkunft und Heizung (differenziert nach oertlichen Gegebenheiten)
• Pauschalen zu den Beitraegen fuer Kranken- und Pflegeversicherung
• Pauschale fuer Nachteilsausgleich bei Nichterwerbsfaehigkeit und/oder Schwangerschaft
• Pauschale fuer Mehrbedarfe bei Ausbildung und bei speziellen, haeufig vorkommenden Behinderungen und Erkrankungen

Als Grundlage werden, wie auch schon bei Hartz IV, alle im Haushalt lebenden Personen herangezogen. Die FDP bezeichnet das als einfach und gerecht. Bei den Pauschalen fangen aber gleich mehrere Probleme an:

1. Die Pauschalen zu Kranken- und Pflegeversicherung kuemmern sich nur um minimale Beitragshilfen. Wer mehr Kosten hat muss diese aus der Pauschale zur Sicherung des Lebensunterhaltes bezahlen. Dies wird besonders Brisant, wenn die Krankenversicherung, wie von der FDP gewuenscht in Zukunft komplett privatisiert wird. Empfaenger des Buergergeldes koennen sich dann nur noch minimale bis gar keine Krankenversicherung leisten.
2. Die Pauschale zur Sicherung des Lebensunterhaltes kann bis zu 30% gekuerzt werden, wenn zumutbare Arbeit abgelehnt wird. Bei mehrmaliger Ablehnung auch mehrfach. Ob diese Leistung dann noch fuer den Lebensunterhalt ausreicht ist fraglich, ich moechte das an dieser Stelle einfach mal bezweifeln. Auch ist bisher nicht geklaert, was zumutbare Arbeit bedeutet bzw. wer entscheidet ob eine angebotene Arbeit zumutbar ist.
3. Die Pauschale fuer Unterkunft und Heizung fuehrt am Ende dazu, dass in westldeutschen Grossstaedten deutlich mehr Buergergeld ausgeschuettet wird, als in Ostdeutschen. Schliesslich sind die Mieten im Osten geringer. Dies fuehrt moeglicherweise zu einem Buergergeld erster und zweiter Klasse.

Die Grenze fuer geringfuegige Beschaeftigung soll von 400 auf 600€ angehoben werden. Damit sind kuenftig also noch weniger Menschen sozialversicherungspflichtig beschaeftigt.

• Das Liberale Buergergeld (PDF der FDP)
• Buergergeld (Wikipedia)
• Buergergeld als Mogelpackung

Waehrend die Junge Union in Thueringen gerade ihre Aufgabe als Nachwuchsorganisation der CDU mit bestem Wissen und Gewissen erledigt, in Deutschland Menschen gekuendigt wird, weil sie auf Arbeit ihr Handy laden fordert die CDU nun endgueltig offen die Zensur des Internets. Wer haette das vorher gedacht? Im Hamburger Abendblatt sagt – na ratet mal wer – Zensursula:

Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.

Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwuerde im richtigen Mass erhalten? Meinungsfreiheit wird hier ganz offen als Sondermuell entsorgt, wie das lawblog so schoen feststellt. Im lawblog werden mehrere Beispiele gebracht, die belegen, dass das Internet schon heute kein rechtsfreier Raum ist, sondern Gesetze gegen Mobbing, Beleidigungen und Betruegereien auch fuer das Internet gelten.

An den Beispielen sieht man, wie unredlich von der Leyens Stammtischargumente sind. Sie nennt kriminelles Handeln, welches bereits heute unter Strafe steht und verfolgt wird. Dann bringt sie die Menschenwürde ins Spiel und postuliert einen Handlungsauftrag des Staates, der weit über die Verhütung und Verfolgung von Straftaten hinausgeht. Eine zugkräftige, gleichwohl aber billige Argumentation, und zwar in mehrfacher Hinsicht:

Den Namen Zensursula, hat sich unsere Bundesfamilenministerin damit nun endgueltig verdient. Wer nicht im Zensur und Ueberwachungssumpf enden will sollte sein Kreuz zur Bundestagswahl bei uns Piraten machen. Das lawblog zieht uebrigens folgenden Schluss:

Die böse Absicht darf mittlerweile unterstellt werden.

Dem ist an dieser Stelle glaube ich nichts mehr hinzuzufuegen.

Braunschweig verbietet Flashmobs.

Irgendwie habe ich nun so langsam doch ein klein wenig das Gefuehl im Polizeistaat zu leben. Da werden ohne mit der Wimper zu zucken in einer deutschen Stadt Flashmobs verboten. Richtig krass ist die Begruendung: Oeffentliches Eigentum werde durch die Flashmobs gefaehrdet. Im speziellen Fall geht es uebrigens um ein Picknick, hochgradig gefaehrlich fuer das oeffentliche Eigentum, alles Terror quasi.

Ein weiterer Punkt dreht sich um den oeffentlichen Raum der Stadt Braunschweig:

3) Der öffentliche Raum in Braunschweig dient ausschließlich dem Verkehr, also dem Transfer von Wohnung a zu Wohnung b, von Wohnung a zu Geschäft b oder von Geschäft a zu Geschäft b.

Es wird also dieses Jahr wohl keinen Picknick Flashmob in Braunschweig geben, vorallem nicht am 8.8. von 16 bis 18 Uhr.

Die komplette Geschichte gibt’s zum nachlesen bei Nerdcore.

Nachdem der Bundestag letzten Donnerstag nun die Internet-Zensur beschlossen hat, sind am Wochenende viele Mitglieder der SPD aus dieser ausgetreten. Viele davon mit offenen Briefen, wie diesem. Unter ihnen der langjaehrige Bundestagsabgeordnete Joerg Tauss. Tauss ist aber nicht nur aus der SPD ausgetreten, er ist am selben Tag in die Piratenpartei eingetreten. Gegen Joerg Tauss wird seit Maerz wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften ermittelt, das ist recht allgemein bekannt. Wie immer bei solchen Ermittlungen sind Karriere und Leben erstmal den Bach runter. Man weiss bisher nicht warum Tauss dieses Materias besessen hat. Er selbst sagt, es sei zu Ermittlungszwecken gewesen. Fakt ist aber, und das ist denke ich auch einer der Gruende, aus denen die Piratenpartei ihn aufgenommen hat, dass in Deutschland noch jeder unschuldig ist, bis das Gegenteil bewiesen ist. Ein Urteil gegen Tauss gibt es bisher nicht, damit ist er als unschuldig zu behandeln.

Auf abgeordnetenwatch.de hat er nun einen Erklaerungsversuch abgegeben, warum so viele seiner Kollegen fuer die Internet-Zensur gestimmt haben. Ist meiner Meinung nach recht lesenswert und wahrscheinlich auch, zumindest bei der grossen Masse wirklich der Fall.

In Dresden ist der Sommer ausgebrochen. 19°C, 3° wärmer als in Pakistan O.o. Perfektes Wetter um den neuen Basketball auszupacken und ‘ne Runde auf dem Basketballplatz vor der Haustür zu zocken. So zumindest die Theorie. Wir befinden uns also geschätze 3 Sekunden auf dem Platz der erste Wurf senkt sich in Richtung des Korbes, als plötzlich: “Ey ihr Analphabeten! Es ist Sonntag, da is nix mit Basketball! Da steht ein RIIIESIGES Schild, seid ihr eigentlich Blind!?!” Manchmal liebe ich dieses Land einfach, oder eher gesagt die Leute die hier wohnen… Klar es ist Sonntag und bei gezielter Suche nach dem eher doch recht kleinen Schild irgendwo in einer Ecke, am Zaun des Platzes, findet man dieses sogar. Ein kurzer Blick auf das jetzt gefundene Schild bestätigt dann auch den überaus freundlichen Hinweis des quasi Nachbarn. Der Platz ist Sonntags geschlossen.

Jetzt kann man Argumentieren der gute Mann hat doch Recht, der Platz ist zu, da hat keiner was verloren. Der gute Mann hätte das aber nun wahrlich auch freundlich sagen können und vorallem ohne die wahnwitzige Idee auf den Elbwiesen Basketball zu spielen. Obwohl bei genauer Überlegung ist Basketball auf ‘ner Wiese das beste was man machen kann, zumindest ist es nicht so laut. Blöd nur das man dann nicht mehr spielen kann. Was wollte ich eigentlich? Achja, nett wäre es auch gewesen, die Beleidigungen bleiben zu lassen. Nebenbei bemerkt finde ich es irgendwie doof, dass Basketballplätze in diesem Land Öffnungszeiten haben, aber das scheint wohl eine Notwendigkeit zu sein in einem Land, in dem Menschen nicht freundlich miteinander reden können, in einem Land in dem es nur um Geld und dicke Autos geht. Vergnügen und Spaß? Unerwünscht.

Vielleicht haben wir den guten Mann aber auch nur daran gehindert die komplexen Dialoge in seinem Porno zu verstehen, für diesen Fall entschuldige ich mich natürlich aufrichtig und wünsche einen schönen – sportfreien – Sonntag.