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Roland Koch, der hessische Ministerpraesident hat mal wieder ein Interview gegeben. Eigentlich wuerde ich sowas ja gar nicht erwaehnen, denn die Aussagen von Roland Koch sind in den seltensten Faellen irgendwie erwaehnenswert, diesmal wird er aber nach der Piratenpartei gefragt und das was er da sagt klingt alles andere als belaechelnd.

Roland Koch sagt, unter anderem folgendes:

Die Freiheit, alles benutzen zu dürfen, gegen die Freiheit, mein Eigentum schützen zu können.

Da wird das Thema copyright mal wieder schwarz-weiss gemalt, eigentlich haette man sich das denken koennen, Herr Koch ist schliesslich Meister im schwarz-weiss malen und hat in seinen Wahlkaempfen damit meist auch noch Erfolg. Es geht natuerlich nicht um die Freiheit “alles” benutzen zu duerfen. Wer das so formuliert blendet – bewusst oder unbewusst – den Zweck der Nutzung aus. Das wir private Kopien, auch ueber das Internet, weitgehend legalisieren wollen ist kein Geheimnis. Das ist auch, in Zeiten des Internets, anders gar nicht sinnvoll machbar. Natuerlich braucht es dazu geeignete Verguetungsmodelle fuer den Kuenstler, Anreize Kunst zu schaffen muss es in jeder Gesellschaft geben. Daran wird auch gerade gearbeitet, aber nur, weil es noch kein Modell gibt, das faire Verguetung regelt, muss man doch nicht dauernd hingehen und so tun als gaebe es nur das Eine oder das Andere. Ein Mittelweg muss – und kann – gefunden werden. Die CDU ist uebrigens erst dann im Internet angekommen, wenn sie das verstanden hat. Nicht wenn sich Roland Koch damit bruestet ein Internet-faehiges Handy zu besitzen.

Der Rest des Interviews ist das alte Lied von der CDU als Partei der Freiheit und andere inhaltslose, dafuer altbekannte, CDU-Floskeln.

Die Hornissenkoalition war noch nicht richtig im Amt, da wurden schon erste Pläne für das Internet bekannt.

Nach dem Dritten Korb für das Urheberrecht wurde am lautesten gerufen. Wie immer in den letzten Jahren soll dabei der “Schutz des geistigen Eigentums” gestärkt werden. Internationalen Einsatz gegen “Marken- und Produktpiraterie” soll es geben.

Dabei gab es mal eine Zeit, in der in diesem Land die Privatkopie legal war, in der die GEMA-Gebühren nicht verfünffacht werden sollten und Künstler trotzdem leben und schaffen konnten. Man könnte meinen das geistige Eigentum war recht ordentlich geschützt. Zumal sich besonders unter den Musikern viele für Filesharing aussprechen.

Von den Piraten gibt es übrigens ein paar Forderungen an eine mögliche Neuregelung des Urheberrechtsgesetzes.

Ein Artikel von heise beschreibt das weitere Geplante so:

Daher sollen “ein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durchsetzbarkeit” erreicht werden. Auf ein Modell der “abgestuften Erwiderung” auf Urheberrechtsverstöße im Internet nach dem “Three Strikes”-Ansatz wollen CDU, CSU und FDP in diesem Rahmen aber verzichten.

Auf ein Three Strikes Gesetz zu verzichten klingt erstmal gut, ich denke aber, das haben die nur gesagt, weil das sowieso spätestens am Bundesverfassungsgericht scheitern würde. Die “wirksame Durchsetzbarkeit” klingt aber sehr interessant, die Industrie hat schließlich jahrelang versucht immer neue und immer bessere “wirksame” Kopierschutzmethoden zu erdenken. Letztlich sind alle gescheitert und besonders Musik wird inzwischen ohne Kopierschutz verkauft und vorallem gekauft. Ich bin also gespannt, was die Internet-kompetenten Politiker von CDU und FDP in der Richtung anzubieten haben. Im heise Artikel heisst es weiter:

Wie das Internet künftig gestaltet werden solle, sei “das größte Projekt der schwarz-gelben Regierung, erläuterte FDP-Rechtsexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Absprachen in der Zeit. Einen “Internet-Gipfel” oder ein eigenes “Internet-Gesetzbuch” schloss sie nicht aus.

Schwarz-Geld möchte also das Internet neu gestalten? Nunja, dafür sollte man sich vielleicht erstmal etwas Wissen über das Internet aneignen, wer sich morgens das Internet vom nächstbesten Praktikanten ausdrucken lässt, kann zwar “Internet-Gipfel” veranstalten und auch sonst viel heiße Luft von sich geben, aber zu mehr reicht das nunmal nicht. “Das Internet” lässt sich nicht mit konventionellen Mittel gestalten. Das Internet sind zig-Millionen Nutzer, die Bloggen, twittern, Wikipedia editieren oder Facebook und andere sozaile Netze nutzen. Ein Staat kann da zwar versuchen zu “gestalten”, zu reglementieren und vielleicht sogar Verkehrsschilder aufzustellen, letztlich wird aber jeder Versuch das Internet zu beeinflussen in’s Leere laufen. Da hilft auch ein völlig unnötiges “Internet-Gesetzbuch” nicht weiter.

Allgemein ist es sehr schade, dass jetzt schon die FDP die Rhetorik vom “rechtsfreien Raum” Internet aufschnappt und sogar noch verfeinert. Ein “Internet-Gesetzbuch” braucht schließlich nur, wer das Internet für einen rechtsfreien Raum hält. Bestehende Gesetze gelten aber auch im Internet, folglich ist also ein “Internet-Gesetzbuch”  nicht nur überflüssig, sondern bei der Internet-Kompetenz unserer Politiker höchstwahrscheinlich sogar schädlich.

In einem Artikel der Zeit sagte die künftige Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Wenn Millionen vor allem junger Menschen „das Gefühl haben, die Politik wolle ihre Kommunikationsfreiheit einschränken, ist das eine gefährliche Entwicklung. Deshalb werden wir die Frage beantworten müssen, wie künftig mit dem Netz umgegangen werden soll“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Schließlich habe die Diskussion um die Internet-Sperren dazu beigetragen, dass die Piratenpartei entstanden sei.

Das ist durchaus mal eine gute Erkenntniss. Es ist eine gefährliche Entwicklung, wenn Millionen junger Menschen das Gefühl haben, die Politik wolle ihre Kommunikationsfreiheit einschränken. Es ist allerdings noch viel gefährlicher, wenn dieses Gefühl auch noch den Tatsachen entspricht. An dieser Stelle ist es sehr schade, dass die beiden Minister, die in den letzten vier Jahren am stärksten zu diesem “Gefühl” beigetragen haben, im neuen Kabinett wieder vertreten sind. Die Piratenpartei (und viele andere) wird deren Machenschaften sicher sehr genau beobachten. Frau Leutheusser-Schnarrenberger sagte weiter:

“Es darf nicht der Eindruck entstehen, wir wollten zensieren.”

Ein kleiner Tip zum Schluss: Wenn niemand versucht zu zensieren, entsteht auch sehr viel unwahrscheinlicher der Eindruck, jemand würde zensieren.

Merkel ueber Schaeubles Umgang mit Geld. Die machen sich ja noch nichtmal mehr die Muehe, zu verschleiern, dass es nur um die eigene Machterhaltung geht.
Eine Schande sowas..

Die FDP hat sich ja im Wahlkampf in diesem Jahr gerne mal als Buergerrechtspartei dargestellt. Bereits nach der Wahl in Sachsen wurde recht deutlich, dass die das nicht ganz so ernst genommen haben, ein Blick in den Saechsischen Koalitionsvertrag reicht, um das zu bestaetigen. Mirco DaSilva, Vorsitzender der Piratenpartei Sachsen, hat einen offenen Brief an Holger Zastrow, den Landesvorsitzenden der saechsischen FDP geschrieben. Die FDP beginnt in Sachsen gerade damit die Versammlungsfreiheit einzuschraenken. Schoene Buergerrechtspartei.

Wolfgang Schaeuble war diese Woche an der FU Berlin und hat bei einer Ringvorlesung einen Vortrag zum Thema “Freiheit braucht Sicherheit” gehalten. Der Tagesspiegel berichtete von einem Polizeieinsatz wegen Stoerern und Piraten. Joerg Tauss, der selbst anwesend war, hat dazu einen Leserbrief geschrieben. Die Kommentare berichten teils auch anderes als der Tagesspiegel.

Auf einen etwas aelteren, und trotzdem extrem lesenswerten, Artikel bin ich bei Aggregat7 gestossen. Es geht um die Piratenpartei und die postmaterielle Welt.

Und dann war da noch der Bericht bei SpOn, der aufzeigt, wie wir gerade bei den Bildungsausgaben regelrecht verarscht werden. Und nochmal SpOn, Schaeuble soll Finanzminister werden.

Es wird ja immer viel ueber uns Piraten erzaehlt, auf alles kann und will man nicht eingehen. Kuerzlich bin ich allerdings ueber ein Zitat von Ole von Beust gestolpert, zu dem ich doch mal etwas sagen muss.

Das Problem ist, dass bei diesen Leuten der Eindruck entstanden ist, der Kampf gegen Kinderpornografie sei der Beginn einer Zensur im Internet. Uns geht es aber nur darum, dass auch im Internet Regeln eingehalten werden müssen und Gesetze gelten. Das ist aber offenbar kommunikativ nicht richtig rübergekommen. Quelle

Der Herr von Beust verunglimpft rethorisch geschickt alle, die gegen Zensur im Internet kaempfen. Bei uns ist naemlich keinesfalls der Eindruck entstanden, dass der Kampf gegen Kinderpornografie der Beginn von Zensur ist. Es geht darum, dass die Art und Weise, wie Kinderpornografie im Internet bekaempft werden soll der Beginn von Zensur ist. Jeder Pirat, den ich kennengelernt habe, hat sich dafuer ausgesprochen etwas gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlungen zu tun, allerdings tut man das, wie bereits mehrfach geschrieben, nicht mit wegschauen. Natuerlich gelten im Internet Regeln und Gesetze, anders als die CDU es immer darstellt ist das Internet nie rechtsfreier Raum gewesen. Es ist bereits heute moeglich Server auf denen Kinderpornografie gehostet wird vom Netz zu nehmen, die Betreiber vor Gericht zu stellen und das Material zu loeschen. Verschiedene Vereinigungen haben das unabhaengig voneinander gezeigt. Mit richterlicher Kontrolle und nicht anders muss das in einem Staat, der von sich selbst behauptet ein Rechtsstaat zu sein, funktionieren.

Die Hardliner der CDU moechten allerdings viel lieber das BKA eine geheime Sperrliste erstellen lassen. Kontrolle durch Richter? Gewaltenteilung? Fehlanzeige! Das ist kommunikativ recht gut rueber gekommen.

Es hat sich einiges getan in den letzten drei Wochen, nicht nur, dass die Piratenpartei inzwischen auf die magischen 10000 Mitglieder zusteuert, auch ein paar interessante Texte und Bilder sind aufgetaucht:
Zunaechst noch ein wenig Wahlwerbung fuer die CDU:

Ernster und sehr interessant ist das Nerd Portrait von Jens Scholz, das dem Medienklischee ein wenig widerspricht.
Ausserdem haben Stefan Niggemeyer und einige andere deutsche Blogger das Internet Manifest verfasst, das als Antwort auf die ganzen Manifeste der Verleger und Internetausdrucker gedacht ist.
Dann sind da noch die Pruegelcop-Videos von der Freiheit statt Angst Demo. Fefe hat dazu ausfuehrlich berichtet. Auch ueber das danach. Es gibt aber auch schoenere Videos von der FSA, zum Beispiel die von den vielen Piraten.

Joerg Tauss hat ausserdem eine seiner letzten Reden im Bundestag gehalten, das Thema war die Lage in Deutschland. Ganz zum Schluss gibt’s dann auch noch was neues von den Machern von “Du bist Terrorist!”, es nennt sich, “Rette deine Freiheit“.

Aber WIR haben die Domain.
Funktioniert auch mit Bindestrichen.
via Fefe.

Wie ernst es Zensursula mit der Pressefreiheit meint, kann man sehr schoen in diesem Video von Spiegel TV beobachten.
Und dann war da noch der CDU Bundestagsabgeordnete der zum Boykott der Braunschweiger Zeitung aufrief, weil diese ihn nicht genug beachte. Da fallen so Aussagen wie:

Mein Geburtstag war Ihnen nicht eine Silbe wert.

und:

Er habe auf einem Foto gestanden, welches das Krankenhaus in Salzgitter zum Thema hatte: „Die Redaktion schneidet mich ab und bringt lieber ein großes Stück leeres Gebäude.“

Den Landtagskandidatencheck des CCC gibt’s nun auch als Video.
Die CDU scheint indes Angst vor den Piraten zu bekommen, oder warum haben die es noetig unsere Plakate zu ueberkleben?

Die CDU will zum Mond, eigentlich koennte sie gleich da bleiben.