fly-soft Blog
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Merkel ueber Schaeubles Umgang mit Geld. Die machen sich ja noch nichtmal mehr die Muehe, zu verschleiern, dass es nur um die eigene Machterhaltung geht.
Eine Schande sowas..

Die FDP hat sich ja im Wahlkampf in diesem Jahr gerne mal als Buergerrechtspartei dargestellt. Bereits nach der Wahl in Sachsen wurde recht deutlich, dass die das nicht ganz so ernst genommen haben, ein Blick in den Saechsischen Koalitionsvertrag reicht, um das zu bestaetigen. Mirco DaSilva, Vorsitzender der Piratenpartei Sachsen, hat einen offenen Brief an Holger Zastrow, den Landesvorsitzenden der saechsischen FDP geschrieben. Die FDP beginnt in Sachsen gerade damit die Versammlungsfreiheit einzuschraenken. Schoene Buergerrechtspartei.

Wolfgang Schaeuble war diese Woche an der FU Berlin und hat bei einer Ringvorlesung einen Vortrag zum Thema “Freiheit braucht Sicherheit” gehalten. Der Tagesspiegel berichtete von einem Polizeieinsatz wegen Stoerern und Piraten. Joerg Tauss, der selbst anwesend war, hat dazu einen Leserbrief geschrieben. Die Kommentare berichten teils auch anderes als der Tagesspiegel.

Auf einen etwas aelteren, und trotzdem extrem lesenswerten, Artikel bin ich bei Aggregat7 gestossen. Es geht um die Piratenpartei und die postmaterielle Welt.

Und dann war da noch der Bericht bei SpOn, der aufzeigt, wie wir gerade bei den Bildungsausgaben regelrecht verarscht werden. Und nochmal SpOn, Schaeuble soll Finanzminister werden.

Wer haette’s gedacht, die Abwrackpraemie laeuft aus und ploetzlich bleiben die Autohaendler wieder auf ihren Autos sitzen. Die Autobauer wussten natuerlich was auf sie zu kommt und sind lueckenlos zu einer kleinen Rabattschlacht ueber gegangen. Das soll angeblich bis Fruehjahr noch extremer werden, mal schauen, ob wir dann auch die “Buy one get one free” Angebote auf Autos bekommen, die’s bei den Amis im letzten Jahr gab.

Waehrrend sich die neue Hornissenkoaliton fuer’s Regieren fertig macht, fechten nun mehrere Kleinparteien die Bundestagswahl an. Die Partei, die Grauen und die Freie Union waren aus teils fadenscheinigen Gruenden nicht zur Wahl zugelassen worden.

Im Rechtsstaat Deutschland darf man nun endlich auch Leute grundlos festnehmen und mehrere Tage ohne Anklage festhalten. So geschehen kurz vor der Bundestagswahl. Mal schauen, was die schwarz-gelbe Pest da in den naechsten Jahren noch so auf Lager hat. Man kann nur hoffen, dass die SPD aus ihrer Krise raus kommt und ordentliche Opposition abliefert. Sehr lesenswerter Artikel der Sueddeutschen uebrigens.

Zu guter letzt bleibt noch das Hauptargument gegen Softwarepatente. Einer der Gruende Piraten zu waehlen.

Mit 845904 Stimmen haben wir gestern bei der Bundestagswahl immerhin ansehnliche 2% geholt. Die absoluten Stimmen konnten seit der Europawahl fast vervierfacht werden. Damit sind wir nun auf Anhieb groesste der kleinen Parteien geworden.
Der Rest des Ergebnisses ist so frustrierend, dass ich dazu heute lieber mal noch nix sag’.

Es hat sich einiges getan in den letzten drei Wochen, nicht nur, dass die Piratenpartei inzwischen auf die magischen 10000 Mitglieder zusteuert, auch ein paar interessante Texte und Bilder sind aufgetaucht:
Zunaechst noch ein wenig Wahlwerbung fuer die CDU:

Ernster und sehr interessant ist das Nerd Portrait von Jens Scholz, das dem Medienklischee ein wenig widerspricht.
Ausserdem haben Stefan Niggemeyer und einige andere deutsche Blogger das Internet Manifest verfasst, das als Antwort auf die ganzen Manifeste der Verleger und Internetausdrucker gedacht ist.
Dann sind da noch die Pruegelcop-Videos von der Freiheit statt Angst Demo. Fefe hat dazu ausfuehrlich berichtet. Auch ueber das danach. Es gibt aber auch schoenere Videos von der FSA, zum Beispiel die von den vielen Piraten.

Joerg Tauss hat ausserdem eine seiner letzten Reden im Bundestag gehalten, das Thema war die Lage in Deutschland. Ganz zum Schluss gibt’s dann auch noch was neues von den Machern von “Du bist Terrorist!”, es nennt sich, “Rette deine Freiheit“.

Aber WIR haben die Domain.
Funktioniert auch mit Bindestrichen.
via Fefe.

Wie ernst es Zensursula mit der Pressefreiheit meint, kann man sehr schoen in diesem Video von Spiegel TV beobachten.
Und dann war da noch der CDU Bundestagsabgeordnete der zum Boykott der Braunschweiger Zeitung aufrief, weil diese ihn nicht genug beachte. Da fallen so Aussagen wie:

Mein Geburtstag war Ihnen nicht eine Silbe wert.

und:

Er habe auf einem Foto gestanden, welches das Krankenhaus in Salzgitter zum Thema hatte: „Die Redaktion schneidet mich ab und bringt lieber ein großes Stück leeres Gebäude.“

Noch ein bisschen Werbung:

So sieht er also aus, der Internet-Wahlkampf der CDU. Ein Channel auf Youtube, namens, CDU.TV. Zensursula beantwortet da ein paar Fragen. Dass Zensursula Wolfgang Schaeuble ganz toll findet und als Mentor bezeichnet ist nun nicht sonderlich ueberraschend. Mit einem hat Zensursula allerdings recht. Naemlich, dass:

nicht’s maechtiger ist, als die Idee deren Zeit gekommen ist

Ansonsten ist das Interview ziemlich oede und von Anfang bis Ende durchgestylt. Entsprechend authentisch wirkt es auch. Viel interessanter sind da die ersten Ergebnisse des Schaeuble-Plakat-Remix Wettbewerbs von netzpolitik.org.

Die CDU scheint inhaltlich gar nix mehr zu bieten zu haben. Da macht man nun schon solche Werbung.
Nebenbei ist bei Youtube mal wieder ein schoenes Video zur Piratenpartei aufgetaucht.
Einen sehr schoenen Artikel zum Thema Sicherheit gibt’s dann noch bei der Zeit.