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The least I can do is share a little of my confusion

Die Schweizer haben gestern ein Verbot fuer den Neubau von Minaretten beschlossen. Natuerlich steht jedem die eigene Meinung zum Thema zu. Als Sieg der direkten Demokratie laesst sich das Verbot aber ganz sicher nicht verkaufen. Bei einer Wahlbeteiligung von 54% eine Mehrheit von 57% gegen Minarette zu erreichen ist ganz sicher auch keine breite oder klare Mehrheit. Nur etwa ein Drittel der Schweizer ist fuehlt sich von Minaretten stark genug bedroht um deren Bau verbieten zu lassen.

Meiner Meinung nach ist ein Verbot von Minaretten ist ein direkter Angriff auf den islamischen Glauben und sagt nur eines aus: “Wir wollen euch hier nicht.” Jetzt ist es natuerlich moeglich, dass die Schweizer genau das wollten. Dann darf man sich aber auch nicht wundern, wenn die islamische Welt mindestens verstoert reagiert. Man sollte hierbei vorallem bedenken, dass es sehr viel mehr moderate als extreme Muslime gibt, und gerade die moderaten greift man mit dem Minarettverbot – ganz ohne Not – an.

Wenn man einer einzelnen Religionsgemeinschaft verbietet ihren religioesen Bauten einen wichtigen Teil hinzuzufuegen, dann ist das starke Diskriminierung und meiner Meinung nach einem freiheitlich, demokratischen Staat unwuerdig. Kein Wunder, dass das Verbot in rechten Kreisen gefeiert wird. Da muss man dem Kommentator der Welt – ausgerechnet – rechtgeben, der titelt, dass die Schweiz hinter die Aufklaerung zurueckfaellt.

Besonders verstoerend ist es, dass ein Vorstandsmitglied der Piratenpartei das Verbot lobt und den ganzen Machenschaften auch noch Respekt zollt. Die Piratenpartei ist eine – eigentlich sogar die Einzige – Partei in Deutschland die sich bedingungslos fuer Buergerrechte und Freiheit einsetzt. Ein Vorstandsmitglied der Piratenpartei, dass das Minarettverbot feiert, hat nicht verstanden wofuer die Piratenpartei steht. Einer auch in Deutschland nicht gerade kleinen Religionsgemeinschaft das Recht nehmen zu wollen, ihre religioesen Gebaeude nach eigenen Gutduenken zu gestalten ist fuer ein Vorstandsmitglied dieser Partei untragbar, wird aber traurigerweise noch von der Begruendung getoppt.

Eine politisch-totalitäre Bewegung, die sich anderen Glaubens- und Denkrichtungen überlegen fühlt und den Anspruch hat, Andersdenkende zu bekehren und gegebenenfalls zu töten*, steht hingegen nicht unter dem Schutz der Religionsfreiheit

Eine solche Pauschalisierung haette ich aus NPD-Kreisen, vielleicht noch aus der rechten Ecke der CDU erwartet, aber nicht aus dem Bundesvorstand der Piraten. Fuer Leute, die versuchen, mit derart unreflektierten Aussagen rechtsextremes Gedankengut zu verteidigen sollte in der Piratenpartei kein Platz sein.

Ganz klar: Unsere Unis! In ganz Deutschland werden gerade Hoersaaele in den Unis besetzt, als Protest fuer bessere Bildung. In Dresden ist der Saal 81 im Potthoff-Bau bezetzt.

Angefangen haben die Besetzungen vor etwa drei Wochen in Wien, inzwischen sind die Aktionen sogar ueber den grossen Teich geschwappt, und es gibt Plaene fuer eine Besetzung in Berkeley.

In Dresden gibt es seitens der Studenten folgende Forderungen:

• Mehr studentische Mitbestimmung in allen Organen aller Ebenen der Hochschule
• Mehr Geld für Bildung insbesondere bessere räumliche und personelle Ausstattung
• Bildungschancen unabhängig von der sozialen Herkunft – vor allem Gebührenfreiheit
• Die Abschaffung der Leistungsselektion und positionieren uns gegen Elitenbildung
• Eine bessere Umsetzung des Bolognaprozesses und seiner Grundideen
• Mehr Kompetenzvermittlung statt reiner Wissensvermittlung
• Chancenausgleich für Benachteiligte
• Die reale Umsetzung der Freiheit von Forschung und Lehre, sowie den freien Zugang zu Wissen

Mit Gespraechsrunden, Diskussionen und Informationen wird Interesse geweckt, informiert und versucht Konsenz ueber das weitere Vorgehen zu finden. Das etwas passieren muss ist klar, leider ist das bei den Maechtigen noch nicht so recht angekommen, die Politik hat auf den Bundesweiten Bildungsstreik im Sommer gar nicht nennenswert reagiert und die Rektoren der Unis stehen einer polizeilichen Raeumung meist auch nicht gerade abgeneigt gegenueber, so geschehen zum Beispiel schon in Muenster und – gerade eben – in Tuebingen. Die Politik reagiert allerdings auch auf dutzende besetzte Unis nicht nennenswert. Mal schauen, ob sich das in den naechsten Tagen aendert, schliesslich kommen taeglich neue Unis dazu. Heute sind es bisher die LMU Muenchen und die HU Berlin.

Professoren zeigen sich unterdessen zumeist solidarisch mit den Studenten und verlegen ihre Vorlesungen in andere Hoersaaele. Weitere Solidaritaesbekundungen gibt’s von den Studis untereinander und von der saechsischen Piratenpartei.

Bilder aus Dresden gibt’s im extra eingerichteten Wiki.

Roland Koch, der hessische Ministerpraesident hat mal wieder ein Interview gegeben. Eigentlich wuerde ich sowas ja gar nicht erwaehnen, denn die Aussagen von Roland Koch sind in den seltensten Faellen irgendwie erwaehnenswert, diesmal wird er aber nach der Piratenpartei gefragt und das was er da sagt klingt alles andere als belaechelnd.

Roland Koch sagt, unter anderem folgendes:

Die Freiheit, alles benutzen zu dürfen, gegen die Freiheit, mein Eigentum schützen zu können.

Da wird das Thema copyright mal wieder schwarz-weiss gemalt, eigentlich haette man sich das denken koennen, Herr Koch ist schliesslich Meister im schwarz-weiss malen und hat in seinen Wahlkaempfen damit meist auch noch Erfolg. Es geht natuerlich nicht um die Freiheit “alles” benutzen zu duerfen. Wer das so formuliert blendet – bewusst oder unbewusst – den Zweck der Nutzung aus. Das wir private Kopien, auch ueber das Internet, weitgehend legalisieren wollen ist kein Geheimnis. Das ist auch, in Zeiten des Internets, anders gar nicht sinnvoll machbar. Natuerlich braucht es dazu geeignete Verguetungsmodelle fuer den Kuenstler, Anreize Kunst zu schaffen muss es in jeder Gesellschaft geben. Daran wird auch gerade gearbeitet, aber nur, weil es noch kein Modell gibt, das faire Verguetung regelt, muss man doch nicht dauernd hingehen und so tun als gaebe es nur das Eine oder das Andere. Ein Mittelweg muss – und kann – gefunden werden. Die CDU ist uebrigens erst dann im Internet angekommen, wenn sie das verstanden hat. Nicht wenn sich Roland Koch damit bruestet ein Internet-faehiges Handy zu besitzen.

Der Rest des Interviews ist das alte Lied von der CDU als Partei der Freiheit und andere inhaltslose, dafuer altbekannte, CDU-Floskeln.

Die Hornissenkoalition war noch nicht richtig im Amt, da wurden schon erste Pläne für das Internet bekannt.

Nach dem Dritten Korb für das Urheberrecht wurde am lautesten gerufen. Wie immer in den letzten Jahren soll dabei der “Schutz des geistigen Eigentums” gestärkt werden. Internationalen Einsatz gegen “Marken- und Produktpiraterie” soll es geben.

Dabei gab es mal eine Zeit, in der in diesem Land die Privatkopie legal war, in der die GEMA-Gebühren nicht verfünffacht werden sollten und Künstler trotzdem leben und schaffen konnten. Man könnte meinen das geistige Eigentum war recht ordentlich geschützt. Zumal sich besonders unter den Musikern viele für Filesharing aussprechen.

Von den Piraten gibt es übrigens ein paar Forderungen an eine mögliche Neuregelung des Urheberrechtsgesetzes.

Ein Artikel von heise beschreibt das weitere Geplante so:

Daher sollen “ein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durchsetzbarkeit” erreicht werden. Auf ein Modell der “abgestuften Erwiderung” auf Urheberrechtsverstöße im Internet nach dem “Three Strikes”-Ansatz wollen CDU, CSU und FDP in diesem Rahmen aber verzichten.

Auf ein Three Strikes Gesetz zu verzichten klingt erstmal gut, ich denke aber, das haben die nur gesagt, weil das sowieso spätestens am Bundesverfassungsgericht scheitern würde. Die “wirksame Durchsetzbarkeit” klingt aber sehr interessant, die Industrie hat schließlich jahrelang versucht immer neue und immer bessere “wirksame” Kopierschutzmethoden zu erdenken. Letztlich sind alle gescheitert und besonders Musik wird inzwischen ohne Kopierschutz verkauft und vorallem gekauft. Ich bin also gespannt, was die Internet-kompetenten Politiker von CDU und FDP in der Richtung anzubieten haben. Im heise Artikel heisst es weiter:

Wie das Internet künftig gestaltet werden solle, sei “das größte Projekt der schwarz-gelben Regierung, erläuterte FDP-Rechtsexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Absprachen in der Zeit. Einen “Internet-Gipfel” oder ein eigenes “Internet-Gesetzbuch” schloss sie nicht aus.

Schwarz-Geld möchte also das Internet neu gestalten? Nunja, dafür sollte man sich vielleicht erstmal etwas Wissen über das Internet aneignen, wer sich morgens das Internet vom nächstbesten Praktikanten ausdrucken lässt, kann zwar “Internet-Gipfel” veranstalten und auch sonst viel heiße Luft von sich geben, aber zu mehr reicht das nunmal nicht. “Das Internet” lässt sich nicht mit konventionellen Mittel gestalten. Das Internet sind zig-Millionen Nutzer, die Bloggen, twittern, Wikipedia editieren oder Facebook und andere sozaile Netze nutzen. Ein Staat kann da zwar versuchen zu “gestalten”, zu reglementieren und vielleicht sogar Verkehrsschilder aufzustellen, letztlich wird aber jeder Versuch das Internet zu beeinflussen in’s Leere laufen. Da hilft auch ein völlig unnötiges “Internet-Gesetzbuch” nicht weiter.

Allgemein ist es sehr schade, dass jetzt schon die FDP die Rhetorik vom “rechtsfreien Raum” Internet aufschnappt und sogar noch verfeinert. Ein “Internet-Gesetzbuch” braucht schließlich nur, wer das Internet für einen rechtsfreien Raum hält. Bestehende Gesetze gelten aber auch im Internet, folglich ist also ein “Internet-Gesetzbuch”  nicht nur überflüssig, sondern bei der Internet-Kompetenz unserer Politiker höchstwahrscheinlich sogar schädlich.

In einem Artikel der Zeit sagte die künftige Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Wenn Millionen vor allem junger Menschen „das Gefühl haben, die Politik wolle ihre Kommunikationsfreiheit einschränken, ist das eine gefährliche Entwicklung. Deshalb werden wir die Frage beantworten müssen, wie künftig mit dem Netz umgegangen werden soll“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Schließlich habe die Diskussion um die Internet-Sperren dazu beigetragen, dass die Piratenpartei entstanden sei.

Das ist durchaus mal eine gute Erkenntniss. Es ist eine gefährliche Entwicklung, wenn Millionen junger Menschen das Gefühl haben, die Politik wolle ihre Kommunikationsfreiheit einschränken. Es ist allerdings noch viel gefährlicher, wenn dieses Gefühl auch noch den Tatsachen entspricht. An dieser Stelle ist es sehr schade, dass die beiden Minister, die in den letzten vier Jahren am stärksten zu diesem “Gefühl” beigetragen haben, im neuen Kabinett wieder vertreten sind. Die Piratenpartei (und viele andere) wird deren Machenschaften sicher sehr genau beobachten. Frau Leutheusser-Schnarrenberger sagte weiter:

“Es darf nicht der Eindruck entstehen, wir wollten zensieren.”

Ein kleiner Tip zum Schluss: Wenn niemand versucht zu zensieren, entsteht auch sehr viel unwahrscheinlicher der Eindruck, jemand würde zensieren.

Es wird ja immer viel ueber uns Piraten erzaehlt, auf alles kann und will man nicht eingehen. Kuerzlich bin ich allerdings ueber ein Zitat von Ole von Beust gestolpert, zu dem ich doch mal etwas sagen muss.

Das Problem ist, dass bei diesen Leuten der Eindruck entstanden ist, der Kampf gegen Kinderpornografie sei der Beginn einer Zensur im Internet. Uns geht es aber nur darum, dass auch im Internet Regeln eingehalten werden müssen und Gesetze gelten. Das ist aber offenbar kommunikativ nicht richtig rübergekommen. Quelle

Der Herr von Beust verunglimpft rethorisch geschickt alle, die gegen Zensur im Internet kaempfen. Bei uns ist naemlich keinesfalls der Eindruck entstanden, dass der Kampf gegen Kinderpornografie der Beginn von Zensur ist. Es geht darum, dass die Art und Weise, wie Kinderpornografie im Internet bekaempft werden soll der Beginn von Zensur ist. Jeder Pirat, den ich kennengelernt habe, hat sich dafuer ausgesprochen etwas gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlungen zu tun, allerdings tut man das, wie bereits mehrfach geschrieben, nicht mit wegschauen. Natuerlich gelten im Internet Regeln und Gesetze, anders als die CDU es immer darstellt ist das Internet nie rechtsfreier Raum gewesen. Es ist bereits heute moeglich Server auf denen Kinderpornografie gehostet wird vom Netz zu nehmen, die Betreiber vor Gericht zu stellen und das Material zu loeschen. Verschiedene Vereinigungen haben das unabhaengig voneinander gezeigt. Mit richterlicher Kontrolle und nicht anders muss das in einem Staat, der von sich selbst behauptet ein Rechtsstaat zu sein, funktionieren.

Die Hardliner der CDU moechten allerdings viel lieber das BKA eine geheime Sperrliste erstellen lassen. Kontrolle durch Richter? Gewaltenteilung? Fehlanzeige! Das ist kommunikativ recht gut rueber gekommen.

Da wir in diesem Land ja nun auf die schwarz-gelbe Hornissenkoalition zusteuern, hier mal ein Ausblick, was da auf uns zukommen wird. Die FDP hat in ihrem Parteiprogramm schon seit 1994 das sogenannte Buergergeld stehen. Konkretisiert wurde die Forderung dann 2005 mit einem Beschluss des Bundesparteitages, seitdem wird der Ansatz als “Das Liberale Buergergeld” bezeichnet. Zur Bundestagswahl wurden einige Ansaetze des Buergegeldes nochmal konkretisiert, so wurde die Hoehe des Buergergeldes mit 662 Euro genannt.

Das Konzept basiert auf einer Idee des deutschen Oekonomen Joachim Mitschke. Die FDP verspricht sich vom Buergergeld “mehr Wachstum und Beschaeftigung in Deutschland”. Das Buergergeld wird als Mischung von Leistungsprinzip und Solidaritaetsprinzip verkauft und gerne als “negative Einkommensteuer” bezeichnet. Ziel des Buergergeldes soll sein, alle Sozialleistungen in einem “Universaltransfer” zusammenzufassen.

Hierzu muss natuerlich erstmal das bei der FDP so verhasste Arbeitsamt abgeschafft werden, das Buergergeld wird vom Finanzamt ausgezahlt. Es soll sich aus mehreren Pauschalen zusammensetzen:

• Pauschale zur Sicherung des Lebensunterhalts (Ernaehrung, Kleidung, Hausrat)
• Pauschale fuer Unterkunft und Heizung (differenziert nach oertlichen Gegebenheiten)
• Pauschalen zu den Beitraegen fuer Kranken- und Pflegeversicherung
• Pauschale fuer Nachteilsausgleich bei Nichterwerbsfaehigkeit und/oder Schwangerschaft
• Pauschale fuer Mehrbedarfe bei Ausbildung und bei speziellen, haeufig vorkommenden Behinderungen und Erkrankungen

Als Grundlage werden, wie auch schon bei Hartz IV, alle im Haushalt lebenden Personen herangezogen. Die FDP bezeichnet das als einfach und gerecht. Bei den Pauschalen fangen aber gleich mehrere Probleme an:

1. Die Pauschalen zu Kranken- und Pflegeversicherung kuemmern sich nur um minimale Beitragshilfen. Wer mehr Kosten hat muss diese aus der Pauschale zur Sicherung des Lebensunterhaltes bezahlen. Dies wird besonders Brisant, wenn die Krankenversicherung, wie von der FDP gewuenscht in Zukunft komplett privatisiert wird. Empfaenger des Buergergeldes koennen sich dann nur noch minimale bis gar keine Krankenversicherung leisten.
2. Die Pauschale zur Sicherung des Lebensunterhaltes kann bis zu 30% gekuerzt werden, wenn zumutbare Arbeit abgelehnt wird. Bei mehrmaliger Ablehnung auch mehrfach. Ob diese Leistung dann noch fuer den Lebensunterhalt ausreicht ist fraglich, ich moechte das an dieser Stelle einfach mal bezweifeln. Auch ist bisher nicht geklaert, was zumutbare Arbeit bedeutet bzw. wer entscheidet ob eine angebotene Arbeit zumutbar ist.
3. Die Pauschale fuer Unterkunft und Heizung fuehrt am Ende dazu, dass in westldeutschen Grossstaedten deutlich mehr Buergergeld ausgeschuettet wird, als in Ostdeutschen. Schliesslich sind die Mieten im Osten geringer. Dies fuehrt moeglicherweise zu einem Buergergeld erster und zweiter Klasse.

Die Grenze fuer geringfuegige Beschaeftigung soll von 400 auf 600€ angehoben werden. Damit sind kuenftig also noch weniger Menschen sozialversicherungspflichtig beschaeftigt.

• Das Liberale Buergergeld (PDF der FDP)
• Buergergeld (Wikipedia)
• Buergergeld als Mogelpackung

Nachdem Thomas Jurk, der Spitzenkandidat der SPD in Sachsen, im Kandidatenchat der Freien Presse eine sehr fragwuerdige Aussage zum Grundgesetz gemacht hat, wurde er dazu nochmal von einem Mitglied der Piratenpartei befragt. Vor ein paar Tagen kam dazu die Antwort:

Sehr geehrter Herr …,
in den vergangenen Tagen haben Aktivisten der Piraten-Partei versucht, im Internet meine Verfassungstreue in Frage zu stellen.

Die Frage, die gestellt wurde lautete:

“Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetzes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetz.”

Ich sage klar: Die SPD verstößt damit nicht gegen das Grundgesetz. Das Gesetz ist verfassungskonform, denn Artikel 1 des Grundgesetzes schützt als oberstes Gebot die Menschenwürde. Diese Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat habe ich möglicherweise nicht ausreichend ausgeführt.

Ich bleibe aber bei meiner festen Auffassung, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist. Pädophilen sollte es unmöglich gemacht werden, kinderpornografische Bilder aus dem Internet anzusehen oder herunterzuladen.

Ich persönlich hoffe darauf, dass es mit diesem Gesetz gelingt, das Problem zu verringern. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornografischen Bildern missbraucht wird, hat sich die Zugangserschwerung gelohnt.

Bei der nötigen Güterabwägung zwischen Freiheiten für Pädophilie und Kinderschänder im Internet, die durch Zugangsbeschränkungen begrenzt werden, und dem Schutz unserer Kinder steh ich auf der Seite der Kinder. Die Piraten sollten gut überlegen, wo sie stehen wollen.
Wenn es die Community denn hören will: Es war Sachsens SPD unter meiner Führung, die im vergangenen Herbst wesentliche Punkte bei der Online-Überwachung aus dem Gesetzentwurf von Herrn Schäuble streichen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Jurk

Keine Internetaktivisten haben versucht Herrn Jurks Verfassungstreue in Frage zu stellen. Wir haben lediglich folgende Aussage kritisch hinterfragt:

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

Die einzige Person, die Herrn Jurks Verfassungstreue in Frage stellt ist damit Herr Jurk selbst. Wer schreibt, dass er es in Kauf nimmt, gegen das Grundgesetz zu verstossen, hat in einer deutschen Regierung meiner Meinung nach nichts verloren.

Aber Herrn Jurks Antwort geht ja noch weiter. Ob das Internet-Zensur-Gesetz nun verfassungskonform ist oder nicht, muss wahrscheinlich in nicht allzu ferner Zukunft das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Ein ganz klarer Verstoss gegen Artikel 5 des Grundgesestzes scheint aber vorzuliegen und das sehe wohl nicht nur ich so. Nebenbei steht in Artikel 5 ganz eindeutig:

Eine Zensur findet nicht statt.

Die Wuerde missbrauchter Kinder kann leider kein Zensurgesetz wieder herstellen. Der Missbrauch findet aber nicht im Internet statt, sondern im wirklichen Leben. Die Politik scheint dies dieser Tage gerne zu vergessen, doch genau da muesste angesetzt werden. Der Fakt, dass ganz Deutschland in Zukunft wegschaut, verhindert keine einzige Kindesmisshandlung. Wir muessen also etwas gegen den Missbrauch an sich tun, statt mit vorgeschobenen Argumenten erstmals seit 20 Jahren die Grundlagen fuer Zensur in Deutschland zu schaffen.

Herr Jurk stellt fest, dass er auf der Seite der Kinder steht und legt uns Piraten nahe, dass wir uns gut ueberlegen sollten auf welcher Seite wir stehen wollen. Zunaechst mal erinnert mich diese Formulierung ein wenig an die “wer nicht mit uns ist, ist gegen uns” Rhetorik von George Bush jr. im September 2001. Nunja, wir Piraten stehen klar auf der Seite der Kinder, wir wollen Kinderpornografie aus dem Internet loeschen und nicht nur nutzlose Stop-Schilder davor basteln. Wir stehen also nicht nur auf der Seite der Kinder, sondern wir stehen auch ganz klar auf der Seite des Grundgesetzes.

Abschliessend ist es voellig gleich, wer welche wesentlichen Punkte aus welchem Online Ueberwachungsgesetz gestrichen hat. Diese Gesetze sind Eingriffe in die Privatsphaere der deutschen Buerger und dazu meist noch voellig nutzlos. Wir Piraten wollen diese Gesetze nicht, auch nicht mit SPD-Schafspelz aussen rum!

Im Netz ist ein Arguliner Piratenpartei, der JuLis aufgetaucht. Hinter dieser etwas hilflos und krampfhaft in’s Englische uebertragenen Bezeichnung versteckt sich ein Argumentationsleitfaden fuer Junge Liberale gegen die Piratenpartei. Ziel scheint es ganz offensichtlich gewesen zu sein, die FDP als Alternative Buergerrechtspartei darzustellen. Dafuer wird das Parteiprogramm und das Wahlprogramm der Piratenpartei auseinander genommen und auf Kritikpunkte gegen die FDP eingegangen.

Im ersten Abschnitt wird das Programm der PIRATEN mit dem der JuLis verglichen, dazu wird auf die Positionen zu Buergerrechten und Geistigem Eigentum eingegangen. Waehrend es bei Buergerrechten noch heisst unsere Positionen seien nahezu identisch mit denen der JuLis, wird zum Geistigen Eigentum  ein Beschluss des Bundeskongresses von 2007 zitiert. Auf Patentrecht wird darin allerdings nicht weiter eingegangen, alle Positionen drehen sich mehr oder minder um Filesharing. Die in letzter Zeit oefter diskutierte Kulturflatrate lehnen die Julis klar ab.

Deutlich interessanter wird das “Papier” im zweiten Abschnitt, hier geht es um moegliche Kritik an den Liberalen.

a. „Die Liberalen sind immer nur für Steuersenkungen und sonst nichts!“
Antwort: Die FDP ist kompetent in der Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Gleich zu Beginn ein Kracher. Tatsaechlich ist das das stille Eingestaendnis, dass die FDP wirtschaftlich nicht viel mehr als “weniger Steuern” und “weniger Staat” zu bieten hat. Als kompetent wuerde ich persoenlich das zwar nicht bezeichnen, aber das muss jeder selbst entscheiden. Die Antwort geht weiter mit:

Jedoch ist sie auch immer schon die Partei der Bürgerrechte gewesen. Das heißt nicht, dass sie ohne Makel ist.

Richtig, die FDP tut schon immer so, als ob sie Buergerrechtspartei ist. Immer wenn die FDP an Regierungen beteiligt war hat sich allerdings das reale Bild gezeigt. Letztes Beispiel, die FDP hat 1998, in ihrem letzten Jahr in der schwarz-gelben Koalition, dem Grossen Lauschangriff zugestimmt. Ich schaetze darauf bezieht sich der zweite Satz. Nun hat man sich angeblich neu aufgestellt und untermauert das mit der Aussage:

Bürgerrechte stehen an zweiter Stelle im FDP-Bundestagswahlprogramm.

Nunja, die Bundespiraten haben den Buergerrechten die ersten drei Kapitel gegoennt.

Guido Westerwelle hat daher auch bereits 2007 in Interviews klargestellt, dass die Liberalen im Falle einer Regierungsbeteiligung Bürgerrechtseinschränkungen der Großen Koalition zurück nehmen werden.

Klar hat er das. Haette ich an seiner Stelle auch, irgendwie muss Guido die Spasspartei auch in den Medien halten und Big Brother ist nunmal seit ein paar Jahren nicht mehr hip. Ich bin gespannt was die schwarze Pest dazu sagt, wenn Guido die Internetzensur und die Vorratsdatenspeicherung wieder abschaffen will. Ob er das gegen seinen erhofften Aussenministerposten tauschen wuerde?

Damit kommen wir auch gleich zum zweiten Kritikpunkt:

b. „Beim Thema Bürgerrechte sind die Liberalen überhaupt nicht glaubwürdig!“
Antwort: Das sind sie doch.

Zwei A4-Seiten gefuellt und schon sind wir auf Sandkastenniveau angekommen. Nein – Doch – Nein – Doch, erinnert mich irgendwie immer an Grundschulzeiten. Die Antwort wird weitergefuehrt mit dem Eingestaendnis von grossen Fehlern waehrend der Aera Kohl und dem Versprechen, dass von nun an alles besser wird und man sogar den Grossen Lauschangriff zurueck nehmen will. Am Ende bleibt es eine Frage der Glaubwuerdigkeit, ich denke, dass mit dem Wunschpartner CDU keine Ruecknahme von irgendwelchen Zensur und Ueberwachung moeglich sein wird.

Nach inhaltsleerem Geblubber wird es dann wieder interessant, wenn es um Koalitionsaussagen geht:

e. „Selbst wenn die FDP für Bürgerrechte stünde, in eurer Wunschkoalition mit der Union würdet ihr doch sowieso einknicken!“
Antwort: Die FDP hat bisher keine Koalitionsaussage beschlossen. Diese wird es erst eine Woche vor der Wahl geben.

Fuer mich macht es keinen Unterschied ob die FDP jetzt schon eine Koalitionsaussage zu Gunsten der Union macht oder erst in 6 Wochen, wenn sich abzeichnet, dass es fuer schwarz-gelb reicht wird die FDP ihre (nicht vorhandene) Seele verkaufen um mit der Union regieren zu koennen. Man will bei der FDP keine Ampel, schon allein, weil man dann Ministerposten an die immernoch verhassten Gruenen abgeben muesste. Uebrigens hat sich FDP-Chef Westerwelle im ZDF-Sommerinterview klar fuer eine schwarz-gelbe Koalition ausgesprochen.

Im folgenden wird unauffaellig ein Lacher eingestreut:

f. „Beim Thema Filesharing und Raubkopien verkennt die FDP die Realität!“
Antwort: Nur weil etwas häufig praktiziert und schwer zu verfolgen ist, ist es nicht gleich in Ordnung. Der Großteil der Autofahrer hält sich nicht ans Tempolimit. Trotzdem würde niemand fordern, dass es keins mehr geben soll!

Abgesehen davon, dass sich in Deutschland verhaeltnismaessig viele Autofahrer an Tempolimits und andere Regeln halten: Seit wann gibt es in Deutschland ein generelles Tempolimit? Soweit ich weiss gibt es nach wie vor auf der Autobahn nur eine Richtgeschwindigkeit.

Der dritte Abschnitt beschaeftigt sich dann mit Kritik an der Piratenpartei und verliert dann auch voellig den Bezug zur Realitaet:

a. Die Piratenpartei hat den Charme der Außerparlamentarischen Opposition (APO), aber auch ihr
Durchsetzungsvermögen!
Wenn etwas Neues auf den Markt kommt, ist es meistens interessant. Im politischen Raum besonders dann, wenn es gegen den „Mainstream“ oder das „Establishment“ gerichtet ist.

Da kommt als erstes die “Die sind nur cool, weil sie neu sind”-Keule. Ich behaupte es liegt daran, dass wir uns endlich mal glaubwuerdig fuer Buergerrechte einsetzen und, dass bei uns basisdemokratisch und transparent jeder mitmachen kann.

Die Piratenpartei bedienen sich dieser Mechanik, genau wie es die Grünen nach ihrer Gründung 1980 getan haben.

Wir bedienen uns an ueberhaupt nichts.

Wer nicht „drin“ ist, kann natürlich ordentlich Kritik austeilen, kann aber eben auch nichts durchsetzen. Selbst 134.014 Unterzeichner der Online-Petition gegen die Internetsperre haben die Große Koalition nicht gestört. Etwas ändern kann nur der, der erfahren und vor allem in der Regierung ist!

Deswegen treten wir ja zur saechsischen Landtagswahl und zur Bundestagswahl an. Wir wollen nicht nur kritisieren, sondern aktiv mitgestalten, und zwar transparent und im Sinne der Bewohner dieses Staates.

b. Die Piratenpartei ist gerade ‚in’!
Die Piratenpartei ist zwar eine Partei, aber sie ist vor allem auch eine Protestbewegung. Junge Leute, die mit dem Internet aufgewachsen sind, fühlen sich nicht ernst genommen und unverstanden. Es geht nicht unbedingt um Politik, es geht darum, den „Alten“ und „Internet-Ausdruckern“ eins auszuwischen.

Tja, warum ist das wohl so? Vielleicht, weil auch die FDP dieses Thema bisher verpennt hat? Nebenbei geht es nicht darum irgendwem irgendwas auszuwischen, es geht darum der juengeren Generation eine Stimme zu geben, es geht darum das Grundgesetz zu erhalten und nicht eine ganze Generation von Computerspielern zu kriminalisieren.

c. Warum Piratenpartei, wenn ich Bürgerrechte plus ein durchdachtes, freiheitliches Programm für alle anderen Politikfelder von der FDP bekommen kann?
Ja, das fragen wir uns auch.

Ganz einfach, erstens haben wir gerade festgestellt, dass die FDP beim Thema Buergerrechte alles andere als glaubwuerdig ist, zweitens, was will ich denn mit einem auf Heuschrecken-Wirtschaft optimierten Programm? Wuchernde Banken, die am Ende nichtmal was von der Krise mitbekommen, die sie gerade ausgeloest haben, muss ich nicht noch weiter unterstuetzen. Drittens wie ernst es die FDP mit den Buergerrechten meint, sieht man an den Aussagen von Guido Westerwelle:

“Ich habe nicht für die deutsche Einheit gekämpft, damit heute Kommunisten und Sozialisten was zu sagen haben!”

Da sieht man, dass es die “Liberalen” mit der freien Meinungsaeusserung auch eher fuer sich selbst, als fuer Andersdenkende haben wollen.

Jede Stimme für die Piratenpartei ist eine verschenkte Stimme.

Aehm, ja, und FDP waehlen heisst CDU waehlen. Die Piratenpartei ist die einzige Partei, die sich glaubhaft fuer Buergerrechte und eine transparente Demokratie einsetzt. Die Gruenen haben zwischen 1998 und 2005 den Abschuss von Passagiermaschinen, biometrische Merkmale in Reisepaessen und die Wiedereinfuehrung des Grossen Lauschangriffs mitbeschlossen, die Internet Ausdrucker und die Verraeter Partei sind sowieso indiskutabel und die FDP schreit auch schon wieder nach mehr Sicherheit und einer Koalition mit der Union.

f. Die Piratenpartei will das Urheberrecht faktisch abschaffen und Spezialwissen enteignen!

Vom Urheberrecht ist im Programm der Piratenpartei gar nicht die Rede, es geht nur um die Nutzungsrechte. Bands wie die Arctic Monkeys sind dadurch bekannt geworden, dass sie ihre Musik kostenlos in’s Internet gestellt haben. Natuerlich verschweigt man sowas gerne mal, wenn man den verzweifelten Kampf der Musikindustrie mitkaempfen muss. Durch Open Access werden neue Moeglichkeiten geschaffen fuer Wissen zu sorgen, denn Wissen teilen heisst Wissen mehren.

g. Die Piratenpartei verkauft eine Emnid-Umfrage zu ihren Gunsten, um den Anschein zu erwecken, sie wäre schon fast im Deutschen Bundestag! Die Piratenpartei behauptet, bei einer Umfrage 6% bekommen zu haben, obwohl sie 58% der
Menschen noch gar nicht kennen.

Soweit ich weiss behauptet niemand von der Piratenpartei, dass wir schon fast im Bundestag waeren. Schoen, dass die Julis selbst noch merken, um welche Umfrage es sich eigentlich dreht:

Richtig ist, dass es eine seriöse Umfrage von Emnid war, jedoch wurde nicht nach der Wahlentscheidung gefragt („Sonntagsfrage“), sondern ob man sich vorstellen könne, die Piratenpartei zu wählen.

Damit sind die Ziele bis zur Landtagswahl in Sachsen am 30.08. und zur Bundestagswahl am 27.09. klar: Wir muessen moeglichst viele Menschen auf die Piratenpartei aufmerksam machen, damit diese sich ihr eigenes Bild von der Piratenpartei machen koennen.

Update: Eine ausfuehrliche Antwort mehrerer Piraten gibt’s uebrigens im Wiki der Piratenpartei.

Waehrend die Junge Union in Thueringen gerade ihre Aufgabe als Nachwuchsorganisation der CDU mit bestem Wissen und Gewissen erledigt, in Deutschland Menschen gekuendigt wird, weil sie auf Arbeit ihr Handy laden fordert die CDU nun endgueltig offen die Zensur des Internets. Wer haette das vorher gedacht? Im Hamburger Abendblatt sagt – na ratet mal wer – Zensursula:

Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.

Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwuerde im richtigen Mass erhalten? Meinungsfreiheit wird hier ganz offen als Sondermuell entsorgt, wie das lawblog so schoen feststellt. Im lawblog werden mehrere Beispiele gebracht, die belegen, dass das Internet schon heute kein rechtsfreier Raum ist, sondern Gesetze gegen Mobbing, Beleidigungen und Betruegereien auch fuer das Internet gelten.

An den Beispielen sieht man, wie unredlich von der Leyens Stammtischargumente sind. Sie nennt kriminelles Handeln, welches bereits heute unter Strafe steht und verfolgt wird. Dann bringt sie die Menschenwürde ins Spiel und postuliert einen Handlungsauftrag des Staates, der weit über die Verhütung und Verfolgung von Straftaten hinausgeht. Eine zugkräftige, gleichwohl aber billige Argumentation, und zwar in mehrfacher Hinsicht:

Den Namen Zensursula, hat sich unsere Bundesfamilenministerin damit nun endgueltig verdient. Wer nicht im Zensur und Ueberwachungssumpf enden will sollte sein Kreuz zur Bundestagswahl bei uns Piraten machen. Das lawblog zieht uebrigens folgenden Schluss:

Die böse Absicht darf mittlerweile unterstellt werden.

Dem ist an dieser Stelle glaube ich nichts mehr hinzuzufuegen.

Die saechsische Killerspiel und Schuetzenklub Partei, man kennt sie auch unter dem Namen CDU, hatte heute in Dresden den Wahlkampfauftakt zur saechsischen Landtagswahl. Eine Fahrradtour mit Stanislaw Tillich, dem amtierenden Ministerpraesidenten, Kurt Biedenkopf, dem Alt-Ministerpraesidenten, der ueber seine IKEA-Affaere gestolpert ist und Thomas DeMaziere, der nun im Kanzleramt sitzt.

Fahrradtour bei der CDU, das sieht so aus:

Stanislaw Tillich steigt kurz nach 13Uhr nicht etwa vom Fahrrad, sondern aus diesem Bus. Die Direktkandidaten der Dresdner Wahlkreise hatten auch alle ein eigenes Wahlkampfauto da (die weissen Dinger im Hintergrund), und das Wahlkampfteam hatte auch nochmal vier 1er BMWs.

Kurt Biedenkopf war uebrigens mit dem 7er BMW da. Wer ist da also eigentlich ueberhaupt Fahrrad gefahren?

Ganz klar, die Piraten und die Gruenen, die da waren um sich das Spektakel anzuschauen. Die Reden von Biedenkopf, DeMaziere und Tillich waren dann uebrigens so inhaltsleer, dass ich froh bin einer ein Themen Partei anzugehoeren, die CDU faellt naemlich inzwischen in die kein Themen Partei Kategorie.