fly-soft Blog
The least I can do is share a little of my confusion

Aus Zeitmangel die Links der Woche diesmal am Samstag, nicht wie sonst am Freitag.

Dass die Musikindustrie gerne in ganz Europa Three Strikes Regelungen haette ueberrascht sicher niemanden, die Pressemitteilung, in der sie das franzoesische Modell als zukunftsweisend fuer ganz Europa bezeichnen, zeigt aber, dass die nix verstanden haben. Das Internet geht nicht wieder weg!

Merkel, Jung und Niebel – Die Nullrunde ist ein sehr schwarz-geld kritischer Artikel der Sueddeutschen. Die ist in letzter Zeit sowieso recht CDU-kritisch. SpOn hat unterdessen einen Artikel, der sich mit der Netzpolitik der Hornissenkoalition beschaeftigt. Und auch, wenn die neue deutsche Regierung keine Internetsperren haben will, so koennte eine dahingehende Regelung ueber den Umweg EU doch auf uns zukommen. Da scheint jemand clever den schwarzen Peter vermeiden zu wollen.

Sehr lesenswert auch das Interview mit Jean Ziegler bei Telepolis, er spricht ueber sein Buch, “Der Hass auf den Westen”.

Zum Abschluss noch was technischeres. Es geht um die Zukunft von Kommunikation. Google hat fuer Wave ja jede Menge (Achtung: Wortwitz!) Wellen bekommen. Ein wenig unter gegangen ist darin das Raindrop Projekt aus den Mozilla Labs. Die Ankuendigung klingt jedenfalls sehr vielversprechend.

Die Hornissenkoalition war noch nicht richtig im Amt, da wurden schon erste Pläne für das Internet bekannt.

Nach dem Dritten Korb für das Urheberrecht wurde am lautesten gerufen. Wie immer in den letzten Jahren soll dabei der “Schutz des geistigen Eigentums” gestärkt werden. Internationalen Einsatz gegen “Marken- und Produktpiraterie” soll es geben.

Dabei gab es mal eine Zeit, in der in diesem Land die Privatkopie legal war, in der die GEMA-Gebühren nicht verfünffacht werden sollten und Künstler trotzdem leben und schaffen konnten. Man könnte meinen das geistige Eigentum war recht ordentlich geschützt. Zumal sich besonders unter den Musikern viele für Filesharing aussprechen.

Von den Piraten gibt es übrigens ein paar Forderungen an eine mögliche Neuregelung des Urheberrechtsgesetzes.

Ein Artikel von heise beschreibt das weitere Geplante so:

Daher sollen “ein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durchsetzbarkeit” erreicht werden. Auf ein Modell der “abgestuften Erwiderung” auf Urheberrechtsverstöße im Internet nach dem “Three Strikes”-Ansatz wollen CDU, CSU und FDP in diesem Rahmen aber verzichten.

Auf ein Three Strikes Gesetz zu verzichten klingt erstmal gut, ich denke aber, das haben die nur gesagt, weil das sowieso spätestens am Bundesverfassungsgericht scheitern würde. Die “wirksame Durchsetzbarkeit” klingt aber sehr interessant, die Industrie hat schließlich jahrelang versucht immer neue und immer bessere “wirksame” Kopierschutzmethoden zu erdenken. Letztlich sind alle gescheitert und besonders Musik wird inzwischen ohne Kopierschutz verkauft und vorallem gekauft. Ich bin also gespannt, was die Internet-kompetenten Politiker von CDU und FDP in der Richtung anzubieten haben. Im heise Artikel heisst es weiter:

Wie das Internet künftig gestaltet werden solle, sei “das größte Projekt der schwarz-gelben Regierung, erläuterte FDP-Rechtsexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Absprachen in der Zeit. Einen “Internet-Gipfel” oder ein eigenes “Internet-Gesetzbuch” schloss sie nicht aus.

Schwarz-Geld möchte also das Internet neu gestalten? Nunja, dafür sollte man sich vielleicht erstmal etwas Wissen über das Internet aneignen, wer sich morgens das Internet vom nächstbesten Praktikanten ausdrucken lässt, kann zwar “Internet-Gipfel” veranstalten und auch sonst viel heiße Luft von sich geben, aber zu mehr reicht das nunmal nicht. “Das Internet” lässt sich nicht mit konventionellen Mittel gestalten. Das Internet sind zig-Millionen Nutzer, die Bloggen, twittern, Wikipedia editieren oder Facebook und andere sozaile Netze nutzen. Ein Staat kann da zwar versuchen zu “gestalten”, zu reglementieren und vielleicht sogar Verkehrsschilder aufzustellen, letztlich wird aber jeder Versuch das Internet zu beeinflussen in’s Leere laufen. Da hilft auch ein völlig unnötiges “Internet-Gesetzbuch” nicht weiter.

Allgemein ist es sehr schade, dass jetzt schon die FDP die Rhetorik vom “rechtsfreien Raum” Internet aufschnappt und sogar noch verfeinert. Ein “Internet-Gesetzbuch” braucht schließlich nur, wer das Internet für einen rechtsfreien Raum hält. Bestehende Gesetze gelten aber auch im Internet, folglich ist also ein “Internet-Gesetzbuch”  nicht nur überflüssig, sondern bei der Internet-Kompetenz unserer Politiker höchstwahrscheinlich sogar schädlich.

In einem Artikel der Zeit sagte die künftige Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Wenn Millionen vor allem junger Menschen „das Gefühl haben, die Politik wolle ihre Kommunikationsfreiheit einschränken, ist das eine gefährliche Entwicklung. Deshalb werden wir die Frage beantworten müssen, wie künftig mit dem Netz umgegangen werden soll“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Schließlich habe die Diskussion um die Internet-Sperren dazu beigetragen, dass die Piratenpartei entstanden sei.

Das ist durchaus mal eine gute Erkenntniss. Es ist eine gefährliche Entwicklung, wenn Millionen junger Menschen das Gefühl haben, die Politik wolle ihre Kommunikationsfreiheit einschränken. Es ist allerdings noch viel gefährlicher, wenn dieses Gefühl auch noch den Tatsachen entspricht. An dieser Stelle ist es sehr schade, dass die beiden Minister, die in den letzten vier Jahren am stärksten zu diesem “Gefühl” beigetragen haben, im neuen Kabinett wieder vertreten sind. Die Piratenpartei (und viele andere) wird deren Machenschaften sicher sehr genau beobachten. Frau Leutheusser-Schnarrenberger sagte weiter:

“Es darf nicht der Eindruck entstehen, wir wollten zensieren.”

Ein kleiner Tip zum Schluss: Wenn niemand versucht zu zensieren, entsteht auch sehr viel unwahrscheinlicher der Eindruck, jemand würde zensieren.

Merkel ueber Schaeubles Umgang mit Geld. Die machen sich ja noch nichtmal mehr die Muehe, zu verschleiern, dass es nur um die eigene Machterhaltung geht.
Eine Schande sowas..

Die FDP hat sich ja im Wahlkampf in diesem Jahr gerne mal als Buergerrechtspartei dargestellt. Bereits nach der Wahl in Sachsen wurde recht deutlich, dass die das nicht ganz so ernst genommen haben, ein Blick in den Saechsischen Koalitionsvertrag reicht, um das zu bestaetigen. Mirco DaSilva, Vorsitzender der Piratenpartei Sachsen, hat einen offenen Brief an Holger Zastrow, den Landesvorsitzenden der saechsischen FDP geschrieben. Die FDP beginnt in Sachsen gerade damit die Versammlungsfreiheit einzuschraenken. Schoene Buergerrechtspartei.

Wolfgang Schaeuble war diese Woche an der FU Berlin und hat bei einer Ringvorlesung einen Vortrag zum Thema “Freiheit braucht Sicherheit” gehalten. Der Tagesspiegel berichtete von einem Polizeieinsatz wegen Stoerern und Piraten. Joerg Tauss, der selbst anwesend war, hat dazu einen Leserbrief geschrieben. Die Kommentare berichten teils auch anderes als der Tagesspiegel.

Auf einen etwas aelteren, und trotzdem extrem lesenswerten, Artikel bin ich bei Aggregat7 gestossen. Es geht um die Piratenpartei und die postmaterielle Welt.

Und dann war da noch der Bericht bei SpOn, der aufzeigt, wie wir gerade bei den Bildungsausgaben regelrecht verarscht werden. Und nochmal SpOn, Schaeuble soll Finanzminister werden.

Es wird ja immer viel ueber uns Piraten erzaehlt, auf alles kann und will man nicht eingehen. Kuerzlich bin ich allerdings ueber ein Zitat von Ole von Beust gestolpert, zu dem ich doch mal etwas sagen muss.

Das Problem ist, dass bei diesen Leuten der Eindruck entstanden ist, der Kampf gegen Kinderpornografie sei der Beginn einer Zensur im Internet. Uns geht es aber nur darum, dass auch im Internet Regeln eingehalten werden müssen und Gesetze gelten. Das ist aber offenbar kommunikativ nicht richtig rübergekommen. Quelle

Der Herr von Beust verunglimpft rethorisch geschickt alle, die gegen Zensur im Internet kaempfen. Bei uns ist naemlich keinesfalls der Eindruck entstanden, dass der Kampf gegen Kinderpornografie der Beginn von Zensur ist. Es geht darum, dass die Art und Weise, wie Kinderpornografie im Internet bekaempft werden soll der Beginn von Zensur ist. Jeder Pirat, den ich kennengelernt habe, hat sich dafuer ausgesprochen etwas gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlungen zu tun, allerdings tut man das, wie bereits mehrfach geschrieben, nicht mit wegschauen. Natuerlich gelten im Internet Regeln und Gesetze, anders als die CDU es immer darstellt ist das Internet nie rechtsfreier Raum gewesen. Es ist bereits heute moeglich Server auf denen Kinderpornografie gehostet wird vom Netz zu nehmen, die Betreiber vor Gericht zu stellen und das Material zu loeschen. Verschiedene Vereinigungen haben das unabhaengig voneinander gezeigt. Mit richterlicher Kontrolle und nicht anders muss das in einem Staat, der von sich selbst behauptet ein Rechtsstaat zu sein, funktionieren.

Die Hardliner der CDU moechten allerdings viel lieber das BKA eine geheime Sperrliste erstellen lassen. Kontrolle durch Richter? Gewaltenteilung? Fehlanzeige! Das ist kommunikativ recht gut rueber gekommen.

“Die Spinnen, die Briten”, sagte schon Obelix. In Grossbritannien gibt es jetzt ein privates Unternehmen, bei dem man Bilder von Ueberwachungskameras zur Auswertung bekommt.

Die Bilder Kameras werden auf den heimischen Rechner gestreamt, der Nutzer weiss dabei nicht, woher die empfangenen Bilder sind. Personen werden nicht anonymisiert und die Bilder sollen Live uebertragen werden. Der absolute Hit sind die Geschaefsbedingungen:

Dort muss sich der “Viewer” verpflichten, keines der übersandten Bilder zu speichern, zu kopieren, auszudrucken oder in irgendeiner anderen Form irgendjemandem zugänglich zu machen, “eingeschlossen sämtlicher Mitglieder der Familie”.

Mal schauen, wann die ersten Zusammenschnitte auf Youtube auftauchen… Weiter geht’s mit:

Wer mitmacht, stimmt zu, dass er Freunde, Verwandte oder Bekannte nicht warnt, falls er sie bei einer Straftat beobachtet

Wie realistisch das wohl ist?

Da wir in diesem Land ja nun auf die schwarz-gelbe Hornissenkoalition zusteuern, hier mal ein Ausblick, was da auf uns zukommen wird. Die FDP hat in ihrem Parteiprogramm schon seit 1994 das sogenannte Buergergeld stehen. Konkretisiert wurde die Forderung dann 2005 mit einem Beschluss des Bundesparteitages, seitdem wird der Ansatz als “Das Liberale Buergergeld” bezeichnet. Zur Bundestagswahl wurden einige Ansaetze des Buergegeldes nochmal konkretisiert, so wurde die Hoehe des Buergergeldes mit 662 Euro genannt.

Das Konzept basiert auf einer Idee des deutschen Oekonomen Joachim Mitschke. Die FDP verspricht sich vom Buergergeld “mehr Wachstum und Beschaeftigung in Deutschland”. Das Buergergeld wird als Mischung von Leistungsprinzip und Solidaritaetsprinzip verkauft und gerne als “negative Einkommensteuer” bezeichnet. Ziel des Buergergeldes soll sein, alle Sozialleistungen in einem “Universaltransfer” zusammenzufassen.

Hierzu muss natuerlich erstmal das bei der FDP so verhasste Arbeitsamt abgeschafft werden, das Buergergeld wird vom Finanzamt ausgezahlt. Es soll sich aus mehreren Pauschalen zusammensetzen:

• Pauschale zur Sicherung des Lebensunterhalts (Ernaehrung, Kleidung, Hausrat)
• Pauschale fuer Unterkunft und Heizung (differenziert nach oertlichen Gegebenheiten)
• Pauschalen zu den Beitraegen fuer Kranken- und Pflegeversicherung
• Pauschale fuer Nachteilsausgleich bei Nichterwerbsfaehigkeit und/oder Schwangerschaft
• Pauschale fuer Mehrbedarfe bei Ausbildung und bei speziellen, haeufig vorkommenden Behinderungen und Erkrankungen

Als Grundlage werden, wie auch schon bei Hartz IV, alle im Haushalt lebenden Personen herangezogen. Die FDP bezeichnet das als einfach und gerecht. Bei den Pauschalen fangen aber gleich mehrere Probleme an:

1. Die Pauschalen zu Kranken- und Pflegeversicherung kuemmern sich nur um minimale Beitragshilfen. Wer mehr Kosten hat muss diese aus der Pauschale zur Sicherung des Lebensunterhaltes bezahlen. Dies wird besonders Brisant, wenn die Krankenversicherung, wie von der FDP gewuenscht in Zukunft komplett privatisiert wird. Empfaenger des Buergergeldes koennen sich dann nur noch minimale bis gar keine Krankenversicherung leisten.
2. Die Pauschale zur Sicherung des Lebensunterhaltes kann bis zu 30% gekuerzt werden, wenn zumutbare Arbeit abgelehnt wird. Bei mehrmaliger Ablehnung auch mehrfach. Ob diese Leistung dann noch fuer den Lebensunterhalt ausreicht ist fraglich, ich moechte das an dieser Stelle einfach mal bezweifeln. Auch ist bisher nicht geklaert, was zumutbare Arbeit bedeutet bzw. wer entscheidet ob eine angebotene Arbeit zumutbar ist.
3. Die Pauschale fuer Unterkunft und Heizung fuehrt am Ende dazu, dass in westldeutschen Grossstaedten deutlich mehr Buergergeld ausgeschuettet wird, als in Ostdeutschen. Schliesslich sind die Mieten im Osten geringer. Dies fuehrt moeglicherweise zu einem Buergergeld erster und zweiter Klasse.

Die Grenze fuer geringfuegige Beschaeftigung soll von 400 auf 600€ angehoben werden. Damit sind kuenftig also noch weniger Menschen sozialversicherungspflichtig beschaeftigt.

• Das Liberale Buergergeld (PDF der FDP)
• Buergergeld (Wikipedia)
• Buergergeld als Mogelpackung

Viele Links hab ich mangels Zeit diese Woche nicht. Ueberraschend war, dass Herr Schaeuble zugegeben hat, dass die die Internet-Zensur tatsaechlich aus Wahlkampfgruenden auf den Tisch gebracht haben. Schlimm genug, dass es tatsaechlich geklappt hat. Schlimm genug auch, wie nun damit umgegangen wird.

Beim Freitag gab es ganz interessante Ansaetze, wie unser Wahlsystem reformiert werden koennte. Gemacht werden muss das ja bis zur naechsten Bundestagswahl, da das aktuelle System verfassungswidrig ist.

Heute morgen habe ich dann noch in der Zeit einen Artikel ueber Guenther Wallraffs Jahr als Schwarzer gelesen. Sehr augenoeffnend.

Eigentlich wollte ich hier schon seit ein paar Tagen mal was zu Piraten und Rechten schreiben. Mangels Zeit bin ich dazu allerdings bisher nicht gekommet, nun hat Aaron Koenig in seinem Blog dazu einen Artikel veroeffentlicht, der im Prinzip genau das abdeckt, was ich auch geschrieben haette. Sehr lesenswert.

Wer haette’s gedacht, die Abwrackpraemie laeuft aus und ploetzlich bleiben die Autohaendler wieder auf ihren Autos sitzen. Die Autobauer wussten natuerlich was auf sie zu kommt und sind lueckenlos zu einer kleinen Rabattschlacht ueber gegangen. Das soll angeblich bis Fruehjahr noch extremer werden, mal schauen, ob wir dann auch die “Buy one get one free” Angebote auf Autos bekommen, die’s bei den Amis im letzten Jahr gab.

Waehrrend sich die neue Hornissenkoaliton fuer’s Regieren fertig macht, fechten nun mehrere Kleinparteien die Bundestagswahl an. Die Partei, die Grauen und die Freie Union waren aus teils fadenscheinigen Gruenden nicht zur Wahl zugelassen worden.

Im Rechtsstaat Deutschland darf man nun endlich auch Leute grundlos festnehmen und mehrere Tage ohne Anklage festhalten. So geschehen kurz vor der Bundestagswahl. Mal schauen, was die schwarz-gelbe Pest da in den naechsten Jahren noch so auf Lager hat. Man kann nur hoffen, dass die SPD aus ihrer Krise raus kommt und ordentliche Opposition abliefert. Sehr lesenswerter Artikel der Sueddeutschen uebrigens.

Zu guter letzt bleibt noch das Hauptargument gegen Softwarepatente. Einer der Gruende Piraten zu waehlen.