fly-soft Blog
The least I can do is share a little of my confusion

16 Parteien stehen heute in Sachsen auf dem Wahlzettel. Also auf geht’s in’s Wahllokal und Kreuzchen machen!
Das Saarland und Thueringen waehlen auch.

Herbert Rusche, in den 70ern Gruendungsmitglied der Gruenen, ist vor ein paar Tagen der Piratenpartei beigetreten. Rusche war ab 1985 MdB und hat 1986 mit den Gruenen einen Antrag auf Streichung des §175 StGB in’s Parlament gebracht. Im Wahlkampfportal der Piraten gibt es ein interessantes Interview mit ihm. Er sagt dort, angesprochen auf Parallelen zwischen Piraten und Gruenen, bspw:

Die sehe ich. Die Grünen haben vor 30 Jahren ein Thema der Zeit, welches von den etablierten Parteien sträflich vernachlässigt wurde, aufgegriffen und sind es offensiv angegangen. Damals war das die Ökologie, bei den Piraten ist es die Informationsgesellschaft mit all ihren Möglichkeiten. Die Grünen sind damals wie die Piraten heute als Ein-Punkt-Partei, die niemand braucht, beschimpft worden. Von daher kommt mir das vor wie ein Déjà-vu.

Klar ist das nicht neu, es tut allerdings gut, das mal von jemandem bestaetigt zu bekommen, der die Zeit direkt bei den Gruenen miterlebt hat. Wichtig ist auch die Aussage was die Piraten von den Gruenen lernen koennen:

Die Piraten können sehr gut lernen, wie man es eben nicht machen sollte, was die Fehler beim Versuch waren, mehr direkte Demokratie umzusetzen. Wir haben relativ schnell Leuten das Feld überlassen, die die ganzen Ideen, die bei den Grünen neu und einzigartig waren, zurückgeschraubt haben.

Bleibt nur noch zu sagen: Willkommen an Bord, und Klarmachen zum Aendern!

Aber WIR haben die Domain.
Funktioniert auch mit Bindestrichen.
via Fefe.

Wie ernst es Zensursula mit der Pressefreiheit meint, kann man sehr schoen in diesem Video von Spiegel TV beobachten.
Und dann war da noch der CDU Bundestagsabgeordnete der zum Boykott der Braunschweiger Zeitung aufrief, weil diese ihn nicht genug beachte. Da fallen so Aussagen wie:

Mein Geburtstag war Ihnen nicht eine Silbe wert.

und:

Er habe auf einem Foto gestanden, welches das Krankenhaus in Salzgitter zum Thema hatte: „Die Redaktion schneidet mich ab und bringt lieber ein großes Stück leeres Gebäude.“

Noch ein bisschen Werbung:

Den Landtagskandidatencheck des CCC gibt’s nun auch als Video.
Die CDU scheint indes Angst vor den Piraten zu bekommen, oder warum haben die es noetig unsere Plakate zu ueberkleben?

Da denkt man man hat Ferien und kann mal ‘ne Runde erholen. Nix war’s. Heute bin ich den ganzen Tag bei etwas verregnetem Wetter in Plauen gewesen und hab’ Flyer verteilt. Recht erfolgreiche Aktion denke ich. Wichtiger aber, zumindest fuer diesen Beitrag, ist der KandiDATENcheck des CCC, vom Mittwoch Abend.

Eingeladen waren Vertreter der 5 grossen Parteien, und, wegen der Internet-Affinitaet, die Piratenpartei. FDP, SPD, Linkspartei, Gruene und Piraten schickten Vertreter. Los ging das Ganze mit einer kurzen Vorstellung der Anwesenden. Auffaellig war gleich zu Beginn, dass die Etablierten, mit Ausnahme von Johannes Lichdi, dem Kandidaten der Gruenen, schon durch die Wahl der Sitzplaetze einen Graben zu den Piraten zogen.

Der Vertreter der FDP, Steffen Hintze, profilierte sich gleich als starker Gegner der GEZ und redete sich da auch ein klein wenig in Rage, im weiteren Verlauf fielen da die Worte “Drueckerkolonne” und “Schnueffelbande”. Gegen Internetzensur und Datenwahn sprach er sich auch aus. Die Vertreterin der SPD, Sabine Friedel, sagte im Bezug auf die von der SPD mitgetragenen Grundrechtsverletzungen, dass alle Parteien nicht ohne Schuld seinen (vergass dabei offensichtlich die Piraten) und erwaehnte das von der Sachsen-SPD kurzzeitig gestoppte BKA-Gesetz. Julia Bonk, von der Linkspartei, verglich das Internet mit der Erfindung des Buchdrucks und gab ein paar Forderungen aus dem Wahlkampfprogramm der Linken wieder. Darunter PCs in jedem Klassenraum und Laptops fuer alle Schueler. Auch das Recht auf Internet durfte in einer vom CCC geladenen Runde natuerlich nicht fehlen. Johannes Lichdi  wuerde gerne Grundrechte im Internet erkaempfen, aehnlich wie das im echten Leben Anfang des 20. Jhds. geschehen ist. Auch er verurteilte den immer mehr um sich greifenden Datenwahn, Datenschutz findet sich auch im Wahlkampfprogramm der Gruenen. Piratig kurz und auf den Punkt, die Vorstellung des Spitzenkandidaten der Piratenpartei, Mirco Da Silva. Er hob lobend hervor, dass sich in allen Programmen ein Teil des Programms der Piratenpartei wieder findet und betonte, dass das Internet nicht zu einem Ueberwachungsinstrument verkommen duerfe.

Im zweiten Teil beantworteten die Kandidaten nun Fragen der Anwesenden Gaeste. Angesprochen auf das Internet-Zensur-Gesetz sagte die Sabine Friedel, dass sie es ja nicht gewesen sei und meinte, dass in der SPD Fraktion die Angst vor negativen Kritiken hoch gewesen sei. Die SPD wollte nicht als Kinderschaender-Partei gebrandmarkt werden. Die saechsische SPD wolle sich allerdings durch Bundesratsinitiativen in die Bundespolitik einbringen, soweit das gegen die Aelteren in der Partei moeglich ist. Johannes Lichdi verwies daraufhin auf die Aussagen des saechsischen SPD-Spitzenkandidaten Thomas Jurk im Kandidatenchat der Freien Presse. Die Piraten machten klar, dass es bei allen anderen Parteien regelmaessige Grundgesetzbrueche gegeben habe und wir nicht 20 Jahre warten wollen, bis bei denen die Vernunft eingesetzt hat und Menschen, die das Internet nicht ausdrucken was zu sagen bekommen. Gegen die Unwissenheit bezueglich des Internets gibt es nur Aufklaerung. Johannes Lichdi aeusserte sich aehnlich, fuegte noch hinzu, dass Sicherheit nicht gegen Freiheit aufwaegbar ist.

Alles in allem eine sachliche und informative Veranstaltung, auf der Seite des Dresdner CCCs soll es demnaechst auch noch einen Audio-Mitschnitt und ein Video zur Veranstaltung geben.

Wie in anderen Staedten auch, haben die Nazis in Dresden am Montag einen ihrer Totenkult-Flashmobs veranstaltet. Das ging allerdigs ein wenig in die Hose, mehr dazu gibt’s im Landtagswahlblog der Piratenpartei Sachsen.

Nachdem ich letzte Woche meine letzten Pruefungen fuer dieses Semester geschrieben hab, musste ich ueber’s Wochenende mal spontan in die Alpen zum Klettern fahren. Ein paar schoene Bilder hab ich auch gemacht:

Die CDU will zum Mond, eigentlich koennte sie gleich da bleiben.