fly-soft Blog
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Braunschweig verbietet Flashmobs.

Irgendwie habe ich nun so langsam doch ein klein wenig das Gefuehl im Polizeistaat zu leben. Da werden ohne mit der Wimper zu zucken in einer deutschen Stadt Flashmobs verboten. Richtig krass ist die Begruendung: Oeffentliches Eigentum werde durch die Flashmobs gefaehrdet. Im speziellen Fall geht es uebrigens um ein Picknick, hochgradig gefaehrlich fuer das oeffentliche Eigentum, alles Terror quasi.

Ein weiterer Punkt dreht sich um den oeffentlichen Raum der Stadt Braunschweig:

3) Der öffentliche Raum in Braunschweig dient ausschließlich dem Verkehr, also dem Transfer von Wohnung a zu Wohnung b, von Wohnung a zu Geschäft b oder von Geschäft a zu Geschäft b.

Es wird also dieses Jahr wohl keinen Picknick Flashmob in Braunschweig geben, vorallem nicht am 8.8. von 16 bis 18 Uhr.

Die komplette Geschichte gibt’s zum nachlesen bei Nerdcore.

War wenig los diese Woche hier. Allerdings viel da draussen in der Welt. Erstmal hat die Piratenpartei die Zulassung zur Bundestagswahl im September bekommen. In 15 Bundeslaendern wird die Piratenpartei auf dem Wahlzettel stehen, nur in Sachsen, treten die Piraten am 27. September nicht an.
Da die Piraten Sachsen aber am 30. August zur saechsischen Landtagswahl antreten haben wir am Samstag trotzdem das Wahlkampfprogramm ausgearbeitet.
Naechste Woche wird dann hoffentlich wieder etwas ruhiger, als Einstimmung empfehle ich einen Artikel vom ORF, 5 Irrtuemer ueber die Piratenpartei.

Nachdem Amazon vor ein paar Jahren Barnes & Noble wegen deren 1-Click Bestellsystem auf Patentverletzung verklagt hat, bekommt Amazon nun selbst eine Klage an den Hals. Mehr dazu steht bei Heise.

Ich habe gestern den Film “Auf Nummer Sicher?” gesehen. Der Film ist 2007 fuer das ZDF-Programm “Das kleine Fernsehspiel” entstanden und dort auch gezeigt worden.

Das Interessante an dem Film ist die Mischung aus Dokumentation und Fiktion. Es geht um die Journalistin Sandra Harkow, die sich und ihren Sohn seit der Trennung von Ihrem Freund mit Werbefilmchen ueber Wasser haelt. Als der komische Jonas in ihr Auto steigt arbeitet Sie gerade an einem Werbefilm, der RFIDs in den deutschen Personalausweis bringen soll. Jonas warnt sie, dass es ihrem Sohn schlecht ergehen wird, wenn sie den Film fertig stellt und wird kurze Zeit spaeter festgenommen und in die Geschlossene Psychatrie eingewiesen. Bei Sandra beginnt inzwischen ein Umdenken ueber ihren Werbefilm und sie beginnt sich mit den negativen Auswirkungen von RFIDs zu beschaeftigen.

Alles in allem ein sehr guter Film, die Handlung ist mit Aussagen von Experten und Politikern zum Thema hinterlegt, dadurch bekommt der Film groesseren Informationsgehalt.

Wer ihn sehen will findet auf der Internetseite des Films eine Quicktime-Version, das Internet Archive hat ausserdem ein Ogg Video und andere Formate zum runterladen.

Der Herr Schaeuble hat nun auf abgeordnetenwatch.de die Internet-Zensur verteidigt. Das heisst, fuer einen Verteidigung haette er natuerlich erstmal zugeben muessen, dass es sich um Zensur handelt. Er schreibt:

Während in der realen Welt niemand auf die Idee käme zu erklären, es sei Zensur, wenn Druckwerke mit kinderpornographischen Inhalten beschlagnahmt werden, wird dies im Zusammenhang mit den geplanten Zugriffserschwerungen immer wieder behauptet.

Leider wird hier ein kleiner aber wichtiger Unterschied vergessen: Wenn Druckwerke mit kinderpornographischem Material beschlagnahmt werden, so geschieht dies nicht mittels einer geheimen Sperrliste des BKAs, sondern mit dem Wissen des Besitzers, der dann auch die Moeglichkeit hat das Ganze richterlich ueberpruefen zu lassen.

Das Internet-Zensur-Gesetz sieht aber vor, dass das BKA allein ueber die Sperrliste entscheidet, es gibt eben nicht die Moeglichkeit gegen eine Sperre vorzugehen. Im Normalfall wird der Betroffene nichtmal von der Sperrung wissen. Die fehlende Moeglichkeit der richterlichen Kontrolle macht das “Zugangserschwernisgesetz” eben ganz klar zu einem Zensurgesetz.

Ganz nebenbei, Herr Schaeuble, Ihre Antwort war ganz klar am Thema vorbei, denn die Frage lautete:

Ich würde gern mal erfahren, was genau Sie mit: “Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein” meinen. Meiner Ansicht nach ist und war es das nähmlich nie.

Und was die Aussage “Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein” bedeuten soll, das wird leider in der Antwort nicht geklaert.

Ich lobe ja sonst hin und wieder mal den einen oder anderen Zeit-Artikel. Letztens musste ich aber einen lesen, der alles andere als gelungen war.

Im Artikel Gerechtigkeit fuer die SPD wird hier versucht eine Ehrenrettung fuer die SPD herbeizureden. Eine Ehrenrettung fuer die Partei, die zusammen mit der CDU in den letzten vier Jahren so viele Grundrechte verkauft hat wie nur irgendwie ging. Eine Ehrenrettung fuer die Partei, die die Vorratsdatenspeicherung, den Afghanistan-Krieg und die Internet-Zensur mitgetragen hat, als waere es das normalste der Welt, langsam, aber sicher, unseren Rechtsstaat abzuschaffen. Ja, die SPD hat, seit sie 1998 auf die Regierungsbank gekommen ist, einige mutige Gesetze vorgebracht. Dieser Mut hat die SPD aber spaetestens 2005 verlassen, nun heissen die Themen eben nicht mehr Atomausstieg und Hartz IV, sondern Killerspiel-Verbot und Biometrie-Pass.

Die SPD wird nun dieses Jahr nicht fuer Hartz IV und Co bestraft, sondern fuer das Umfallen gegenueber der CDU vom ersten Tag der Regierung Merkel an. Schliesslich ging das schon mit der Mehrwertsteuererhoehung los. 2% forderte die CDU im Bundestagswahlkampf 2005. “Nicht mit uns!”, hiess es von der SPD. Was nach der Wahl kam, sehen wir inzwischen jeden Tag beim Einkauf. Der Kompromiss zwischen 2 und 0 hiess 3. Klarer Fall von umgefallen! Wahlbetrug? Das muss wohl jeder fuer sich selbst entscheiden. Aber genau weil die SPD vor der CDU immer und immer wieder eingeknickt ist, findet Google die SPD, beim Suchbegriff “verräter partei”, voellig zu recht, direkt als Erstes. Eine Ehrenrettung der SPD ist nicht mehr moeglich, diese Partei hat sich selbst mit allererster Klasse in Richtung des Projekt 18 katapultiert.

Im law blog gibt es nun eine Antwort auf die zahlreichen Anfragen an die Indische Botschaft, ob den Kinderpornografie in Indien legal sei.
Wiedereinmal wird an dieser Stelle Frau von der Leyen als dreiste Luegnerin entlarvt. Nunja, vielleicht ist sie auch nur voellig inkompetent. Besser wird es dadurch aber auch nicht.

Im Rahmen des Piratenspot-Wettbewerbs werden gerade nochmal alle “alten” Piratenpartei-Spots gesammelt. Es entstehen aber auch ein paar neue, wie dieser, von Christopher Grabinsky. Mitmachen kann jeder, ueber den besten Spots wird basisdemokratisch abgestimmt. Der Gewinner wird dann fuer die Piratenpartei als Werbespot zur Bundestagswahl gezeigt. Wenn das mal kein Ansporn ist.

Erinnert sich noch jemand an die Wahlauswertungsgrafiken vom ZDF nach der Europawahl? Die in denen rauskam, dass die Mehrheit der CDU-Waehler ueber 60 ist bzw. einen Hauptschulabschluss hat. Wenn ich mir die Junge Union, also die Nachwuchsorganisation der CDU, so anschaue, muss ich mich darueber auch nicht wundern.
Da gibt es die Werbekampagne der JU-Wittmund, aber auch in Bayern sind die Inhalte eher nebensaechlich.
Gefunden mal wieder ueber Fefe.

So, ich hab den Abend gestern mal genutzt um ein wenig aufzuraeumen. Ein neuer Theme, und die Gallery ist nun endgueltig durch Flickr ersetzt. So gibt es hier nun nur noch das Blog.
Bei der Gelegenheit habe ich auch gleich mal die Plugins etwas aufgeraeumt, habe nun den in Wordpress eingebauten Kalender und die Wordpress-eigene Tag Cloud. Eventuell bastel ich an dem Theme in naechster Zeit noch ein bisschen rum, wer also Vorschlaege und Hinweise hat, immer her damit.