Kennzeichen-Scanning
fly.floh am 13. März 2008 um 14:23Das Bundesverfassungsgericht hat vor ein paar Tagen das automatische Scannen von KFZ-Kennzeichen verboten, nichts mehr wirklich Neues.
Wie im Spitzelblog nun zu lesen ist plant das Bundesland Niedersachsen nun aber – entschuldigung – auf das Urteil zu scheißen. Niedersachsens Innenminister Schünemann ist der Meinung man habe sich von Anfang an an die nun vom Bundesverfassungsgericht gemachten Vorgaben gehalten. Doch damit nicht genug, das Scanning soll nicht nur weiter gehen, es soll sogar noch ausgebaut werden, so sollen in den nächsten Tagen neun weitere mobile Scanner an die Polizei ausgeliefert werden, zuätzlich zu den vier bereits bestehenden.
Das Bundesverfassungsgericht hingegen gab im Urteil den Klägern recht, da die Gesetze so unbestimmt formuliert seien, dass damit nicht nur flächendeckende, elektronische Überwachung von Autofahrern möglich sei, sondern gleich das Erstellen von Bewegungsprofilen der Autofahrer.
